Kampf und Streik gegen die Tarifeinheit – Solidarität mit der GDL

aus einer erhaltenen Mail:

Hallo Leute!
Noch ist auch den Ortsgruppenvorsitzenden der GDL nicht bekannt, wann der neuerliche Streik der GDL beginnen wird.
Nur soviel:
Der bevorstehende Streik ist nun zwingend fällig – fast schon überfällig – und wir versichern Euch, ihn auch nicht kurzfristig abzublasen, wie beim letzten Ultimatum. Selbst wenn der Arbeitgeber uns vor Streikbeginn ein weiteres Angebot unterbreiten sollte, werden wir den Streikaufruf nicht ganz, nicht teilweise oder auch vorzeitig zurück nehmen. Denn es geht nicht nur um das Durchsetzen einer flächendeckenden Tarifierung der Tätigkeiten des Zugpersonals, sondern es geht vor allem um den dringend erforderlichen Druck auf die Arbeitgeberseite, um für die weiteren Verhandlungen auch wirklich Ergebnisse erzielen zu können.“ C. Weselsky
Es geht der GDL bekanntlich um mehr als nur 5% mehr Lohn. Eine Darstellung der Umstände und Hintergründe zum neuerlichen Streikaufruf der GDL findest du im Anhang dieser Mail. Dabei auch ein Bericht aus Fotos von der gewerkschaftsübergreifenden Demonstration am letzten Samstag in Frankfurt/M., Gegen eine gesetzliche Tarifeinheit – Für unser aller Streikrecht.
Wir sind nicht allein in unserem Kampf und dürfen es auch nicht bleiben!

GEWERKSCHAFT
DEUTSCHER LOKOMOTIVFÜHRER
– HAUPTVORSTAND –
VERTEILER:
Großer Verteiler (teilweise per E-Mail)
Nachrichtlich:
Hauptvorstand (per E-Mail)
Bezirksgeschäftsstellen (per E-Mail)
Datum und Zeichen: 19. April 2015 /TG
Rufnummer: (0 69) 40 57 09-131
E-Mail: thomas.gelling@gdl.de
Anlagen: Anschreiben an DB AG vor Beginn der Verhandlungen vom 13. April 2015
Synopse Positionen DB/GDL vom 15. April 2015
Erneutes Scheitern der Tarifverhandlungen mit der DB AG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie bereits den Presseveröffentlichungen entnommen haben, sind die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG am 17. April 2015 in Frankfurt am Main erneut
gescheitert. Wir möchten Sie hiermit über die Hintergründe informieren.
Nachdem wir am 23. Februar 2015 mit Abschluss des Verhandlungsprotokolls einen spürbaren Schritt vorangekommen sind, damals allerdings nur mit dem Druck eines
Ultimatums und eines anlaufenden Streiks, verliefen die weiteren Tarifverhandlungstermine immer am Ende völlig destruktiv, waren geprägt von einem vor und zurück
der DB AG und blieben, trotz erneutem Druck, am Ende der aktuellen Verhandlungsrunde völlig ergebnislos. Mit Rundschreiben vom 31. März 2015 haben wir Sie bereits
darüber informiert, dass wir dieses Auf und Ab nicht mehr akzeptieren werden.
Die Hinhaltetaktik des Arbeitgebers wollten wir durch verschiedene Szenarien aufbrechen.
Wir haben bereits in den Tarifverhandlungen am 27. März 2015 angekündigt, dass wir in den zweitägigen Verhandlungen am 16. und 17. April 2015 die schriftlich fixierte Einigung zu den Tätigkeitgruppenverzeichnissen und den dazugehörigen Entgeltgruppen für alle von uns geforderten Berufe, sowohl im Flächentarifvertrag, als auch in den zugehörigen Haustarifverträgen, erwarten.
Diese Bedingung haben wir in zwischenzeitlichen Sondierungen, Gesprächen und Telefonaten mit dem Arbeitgeber immer wieder bekräftigt. Mit Schreiben vom 13. April
2015 haben wir uns auch absichtlich nochmals schriftlich positioniert (siehe Anlage „Anschreiben an DB AG“). Zusätzlich haben wir nochmals in einem Gespräch im kleinen Kreis am 14. April 2015 unsere Erwartungen und auch Feststellungen im Rahmen der Verhandlungen formuliert und der DB AG eindeutig aufgezeigt, welche Folgen ein erneutes Hinhalten der GDL haben würde. Auf Seiten des Arbeitgebers waren also alle Informationen vorhanden und es konnte nicht den geringsten Zweifel an unseren Zielen geben.
Trotzdem verbreitet die DB AG in der Öffentlichkeit einen Zweckoptimismus, welcher durch nichts begründet ist. Hier muss man klar erkennen, dass es zur Kommunikationsstrategie
der Arbeitgeberseite gehört, die Verhandlungskommission der GDL und auch das Zugpersonal selbst zu verunglimpfen und so zu tun, als ob alles in Butter wäre und wir unsererseits keinerlei Kompromissvorschläge machen würden, aber die DB AG ständig bemüht ist in Verhandlungen voranzukommen. Das Gegenteil ist der Fall und wir müssen vollkommen ernüchtert feststellen, dass immer wieder nur Verhandlungs- und Hinhaltetaktiken angewendet werden, welche kein Ergebnis erzielen sollen.
Im Rahmen des Gesprächs im kleinen Kreis am 14. April sollten Lösungswege für die vielfältigen Probleme, die noch zu verhandeln sind, gesucht und zumindest in Eckpunkten skizziert werden. Dazu kam es aber mal wieder nicht. Der Arbeitgeber hat uns erneut mit Grundsatzfragen konfrontiert und damit eine lösungsorientierte Gesprächsführung verhindert. Am Folgetag hat uns der Arbeitgeber dann ein Papier zugeleitet, welches er als interne Standpunktbestimmung seiner Seite bezeichnete.
Wir haben dieses Papier mit großer Verärgerung zur Kenntnis genommen und eine Klarstellung unsererseits für unabdingbar gehalten (siehe Anlage „Synopse Positionen DB/GDL“). Erneut hat der Arbeitgeber Vorbedingungen formuliert. Außerdem räumte der Arbeitgeber auf (mehrfache) Nachfrage ein, dass er deshalb keine Einigung herbeiführen kann und will, weil er nicht weiß, ob auch die EVG die mit uns getroffenen Vereinbarungen übernimmt. Sollte das nämlich nicht erreicht werden können, wäre sein Ziel, wirkungsgleiche Tarifverträge mit uns und der EVG abzuschließen, nicht erreichbar.
Anders ausgedrückt, verweigert sich der Arbeitgeber jedweder Lösung, weil er befürchtet, dass seine Hausgewerkschaft die von der GDL vereinbarten Verbesserungen für das Zugpersonal einfach nicht übernehmen könnte, selbst wenn er sie seiner Hausgewerkschaft hinterhertragen würde. Im Rahmen des gesamten Gesprächs
wurde auch erkennbar, an welchen Stellen sich der Arbeitgeber nur Neuregelungen vorstellen kann, nämlich exakt nur bei denen, wo wir und die EVG halbwegs gleichlautende
Forderungen gestellt haben (zum Beispiel stufengleiche Höhergruppierung).
Wenn auch etwas verklausuliert, so hat die DB doch damit erneut eine klare Abhängigkeit und eine inhaltliche Beschränkung für die GDL mit dieser Verknüpfung konstruiert.
Und diese Abhängigkeiten gelten natürlich nur für die GDL. Seiner Hausgewerkschaft EVG räumt er natürlich alle Freiheiten in einer Tarifrunde mit anfänglich nur einer einzigen Forderung (6 Prozent mehr) ein.
Der Auftakt der Verhandlungen am 16. April 2015 wurde dann auch gleich eingangs von einer Diskussion über die „neuen alten“ Vorbedingungen beherrscht. Die zugehörigen Erklärungen waren allerdings recht einseitig, denn während wir nachdrücklich Klärung und vor allem in dieser Verhandlungsrunde eine ernst gemeinte Rücknahme der immer wieder erhobenen Vorbedingungen forderten, sagte der Arbeitgeber schlicht und ergreifend gar nichts dazu. Er warf uns sogar vor, wieder einmal alles missverstanden zu haben und verweigerte sich jeder weiteren Diskussion über
sein provokantes Papier vom Vortage. Damit wurde wieder einmal ein bemerkenswert unprofessionelles – oder provokantes –Verhalten deutlich. Mit dieser Verhandlungstaktik und solch provokantem Verhalten kommt es sicherlich nicht zu kompromissfähigen Lösungsansätzen und schon gar nicht zu den dringend notwendigen Zwischenergebnissen.
Zwischenzeitlich gestalteten sich die Verhandlungen am 16. April dann aber doch einmal wieder lösungsorientiert. Wir konnten bis auf wenige Details eine Reihe offener
Probleme der Eingruppierungsregelungen für Zugbegleiter und Bordgastronomen sowie der Disponenten diskutieren und glaubten uns zeitweise in einer ergebnisorientierten
Verhandlung zu sein. Am Abend des ersten Verhandlungstages war also eine Reihe von Themen einer Lösung nahe.
Am Folgetag stand die Integration der Lokrangierführer in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis der Lokomotivführer an. Wie bekannt fordern wir wegen des immer wieder
auftretenden Missbrauchs durch die Arbeitgeberseite eine neue Schnittstelle für den Bereitstellungslokomotivführer, nämlich ein Zusammenführen mit dem reinen Rangierdienst
in LF 6 und die Verwendung der Lohngruppen LF 5 und höher nur noch für den reinen Streckendienst, völlig unabhängig von dessen Anteil an der Tätigkeit insgesamt.
Damit hätten wir eine klare Struktur und eine sowohl gesetzlich, als auch vom Qualifizierungsstand her eindeutig definierte Trennlinie zwischen Bahnhof und
Strecke. Das ist der Arbeitgeberseite jedoch ein Dorn im Auge, denn sie will sich die Spielwiese erhalten und nach ihren Vorstellungen die von der EVG tarifierten unterschiedlichen
Qualitäten von Lokomotivführern auch weiterhin dazu nutzen, unsere Mitglieder gegeneinander auszuspielen.
Schon am frühen Morgen des 17. April stotterte der Motor der Tarifverhandlungen erneut. Wir bekamen eine klare Absage zu unserer Forderung nach der neuen
Schnittstelle Rangierdienst/Streckendienst. Als Begründung mussten dieses Mal die Bereitstellungslokomotivführer herhalten. Sie werden für das Produktionsmodell der
DB dringend benötigt, so der Arbeitgeber.
Die Taktik des Arbeitgebers war, ist und bleibt, keinerlei Ergebnis erzielen zu wollen. Das wurde genau in dem Moment klar und deutlich, als die GDL am Vormittag einen
Vorschlag für eine Regelung im Haustarifvertrag unterbreitete, welche der Arbeitgeber eigentlich nicht ablehnen konnte. Er lehnte den Vorschlag auch nicht ab, aber er
stimmte ihm auch nicht zu. Stattdessen verschwand er mit der Ankündigung für längere Zeit in seinem internen Besprechungsraum, angeblich um unseren Vorschlag
zu prüfen. Erst um 14:30 Uhr, und da auch nur nach mehrmaligem Nachhaken, traten wir erneut mit dem Arbeitgeber zur Verhandlung zusammen. Nun legte uns der
Arbeitgeber ein Papier vor, das nur einige wenige Elemente unseres Vorschlags aufgriff, aber ganz wesentliche systematische und sachzusammenhängende Aspekte
außer Betracht ließ. Ohne diese Zusammenhänge aber war unser Vorschlag nichts wert und wäre womöglich sogar noch schädlich gegen unsere Mitgliederinteressen
gerichtet worden. Als absoluten Knackpunkt aber wollte der Arbeitgeber außerdem noch in seinem Papier die Möglichkeit eingeräumt haben, von der kompletten Einigung
einfach zurücktreten zu können.
Das sind keine Zwischenergebnisse auf denen man weiterverhandeln kann, sondern das sind Methoden, um eben keine Ergebnisse zu erzielen, Methoden, die GDL hinund
sich selbst alles offen zu halten.
Uns fallen innerhalb kürzester Zeit allein zwei Szenarien ein, die es unmöglich erscheinen lassen, auf solchen Papieren die weiteren Verhandlungen aufzubauen:
1. Wir verhalten uns in den weiteren Verhandlungen nicht gefügig genug und werden dann mit der Rücknahme der Einigungen „bestraft“ oder – und das ist
genauso wahrscheinlich –
2. die EVG hätte unsere Neuregelungen abgelehnt, wodurch der Arbeitgeber sie jederzeit ungestraft wieder zurücknehmen kann.
In beiden Fällen würden wir erneut mit leeren Händen dastehen und könnten mit allen unseren Bemühungen ganz von vorn beginnen. Nach einem äußerst kontroversen
Ende der Verhandlungen, die der Arbeitgeber wort- und grußlos verließ, hatte der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite auch noch die Stirn die Öffentlichkeit
gezielt zu täuschen, indem er von Fortschritten sprach und uns auf dem Einigungswege sah. Nach dieser Brüskierung und Provokation durch die Arbeitgeberseite beriet
die Verhandlungsgruppe der GDL das weitere Vorgehen. Es bedurfte keinerlei ausführlicher Diskussion, um sich über die aktuelle Lage und die daraus folgenden
Schritte im Klaren zu sein.
In einer am Wochenende durchgeführten Abstimmung des geschäftsführenden Vorstandes wurde der Streikbeschluss für weitere flächendeckende Streiks gefasst. Die
Tarifverhandlungen sind damit zum dritten Mal innerhalb dieser Tarifauseinandersetzung gescheitert. Wir haben bereits in der Hauptvorstandssitzung im Dezember 2014
Vorsorge getroffen für weitere und länger anhaltende Streikmaßnahmen. Der Hauptvorstand der GDL hat für die weiteren Arbeitskämpfe das Streikgeld pro Tag auf insgesamt
75 Euro (weiterhin zehn Euro je Stunde) erhöht. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Erhöhung des Streikgeldes nur dem annähernden Ausgleich des
Lohnverlustes bei mehrtägigen Arbeitskampfmaßnahmen dient. Dennoch gehen wir davon aus, mit dieser Nettosumme den überwiegenden Teil der Lohnausfälle zu
kompensieren.
Gesamthaft haben wir festzustellen, dass für den Arbeitgeber DB AG nur Eines zählt:
Billig soll die qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit des Zugpersonals sein. Das ist das Credo der Deutschen Bahn. Belastungen der Gesundheit und des Familienlebens
der Arbeitnehmer im Zugpersonal gehen der DB offensichtlich am Steiß vorbei. Die Rücksichtnahme auf die Interessenlage der EVG liegt der DB immer näher, wenn
auch auf Kosten des Zugpersonals. Zugeben werden die Arbeitgeber dies allerdings niemals, denn mit schönen Worten und einem rosigen Zukunftsbild versuchen sie
unsere Mitglieder nur hinzuhalten und deren Interessen kleinzureden. Wir aber haben uns nun schon längere Zeit – gelinde ausgedrückt – auf den Arm
nehmen lassen. Wir wurden mit längst geklärten Fragen konfrontiert, die DB hat uns immer wieder mit dem Vorwand hingehalten, zu prüfen und zu bewerten. Sie hat aber nichts anderes als Zeit schinden wollen. Es war jedes Mittel recht, um ja keine Ergebnisse mit der GDL zu erzielen.
Der bevorstehende Streik ist nun zwingend fällig – fast schon überfällig – und wir versichern Euch, ihn auch nicht kurzfristig abzublasen, wie beim letzten Ultimatum.
Selbst wenn der Arbeitgeber uns vor Streikbeginn ein weiteres Angebot unterbreiten sollte, werden wir den Streikaufruf nicht ganz, nicht teilweise oder auch vorzeitig zurück
nehmen. Denn es geht nicht nur um das Durchsetzen einer flächendeckenden Tarifierung der Tätigkeiten des Zugpersonals, sondern es geht vor allem um den
dringend erforderlichen Druck auf die Arbeitgeberseite, um für die weiteren Verhandlungen auch wirklich Ergebnisse erzielen zu können.
Wir haben noch eine ganze Reihe offener Themen, die teilweise nicht einmal andiskutiert wurden und wir müssten wahrscheinlich bei Akzeptanz dieser Taktik des Arbeitgebers
noch bis zum Ende des Jahres verhandeln, ohne auch nur eine wirksame Verbesserung vereinbart zu haben. Um das zu verhindern und um endlich Ergebnisse und Verbesserungen für alle unsere Mitglieder zu erreichen, brauchen wir erneut Arbeitskampfmaßnahmen und den damit verbundenen Druck auf die Arbeitgeberseite.
Wir gehen davon aus, dass das Zugpersonal die richtige Antwort auf solche Provokationen geben wird und damit einhergehend die Arbeitgeberseite zur Abkehr von diesem Irrweg bewegt wird.
Mit kollegialem Gruß
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
Bundesvorsitzender

Kampf und Streik gegen die Tarifeinheit

Es ist nicht immer leicht zu durchschauen, was das Vorgehen der GDL in ihrer Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn angeht. Zum Einen stehen da die berechtigten tarifpolitischen Forderungen des Zugpersonals nach erträglicheren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn und zum Anderen steht da die drohende gesetzliche Tarifeinheit der Bundesregierung im Raum. Beides scheint erst einmal von unterschiedlicher Natur zu sein. Ist es aber nicht!
Wenn es mit der gesetzlichen Tarifeinheit nicht auch darum gehen würde, welche Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern die tarifpolitische Diktatur zukünftig in den Betrieben innehält und dort allein die Tarifverträge für alle in den jeweiligen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer abschließen darf, wäre auch eine Ausweitung des tarifpolitischen Vertretungsanspruch der GDL auf die bei ihr organisierten Zugbegleiter, Zuggastronomen Lokrangierführer und Disponenten nicht in dem Maße existenziell wichtig, wie sie von der GDL in der laufenden Tarifauseinandersetzung verteidigt wird. Würde die gesetzliche Tarifeinheit nicht die Existenz der Berufsgewerkschaften, und damit auch die GDL bei der Deutschen Bahn, gefährden, wären die Tarifverhandlungen über eine Stunde weniger Arbeitszeit und 5% mehr Lohn längst vom Management der DB unterschrieben worden sein. Doch die DB Manager spielen ganz offensichtlich, kurz vor ihrem eigentlichen Ziel, auf Zeit, damit die gesetzliche Tarifeinheit ihr Problem ‚GDL‘ endgültig entsorgt. So ist es auch für die DB als staatliches Unternehmen der Bundesregierung nicht mehr das Ziel einen Tarifvertrag mit der GDL abzuschließen, sondern auf den 1. Juli zu warten, wo die gesetzliche Tarifeinheit in Kraft treten soll.
Daher ist es längst keine ’normale‘ Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn mehr, um den einen oder anderen Prozent mehr Lohn. Es geht wie schon einmal im Jahr 2007/08 um die Existenz der GDL, aber auch die des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit,… . Es wird aber immer wieder auch auf die Verhältnismäßigkeit der Kampf- und Streikmaßnahmen der GDL geschaut, damit man nicht in die Fänge der Gerichte gelangt. Doch allein gegen die Arbeitgeberverbände wird es die GDL nicht schaffen die gesetzliche Tarifeinheit zu verhindern, wie auch die Blockadehaltung und das Spiel auf Zeit des DB Managements endlich aufzubrechen.
So gingen nun auch fast 1000 GDL Mitglieder und Gewerkschafter aus fast allen Gewerkschaften zusammen auf die Straße, um gegen die Tarifeinheit zu demonstrieren. Eine neue Geschlossenheit
in einem Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner. Der Einschränkung des Streikrechtes und einer Tarifdiktatur über uns Beschäftigte in allen Betrieben hierzulande durch die Bundesregierung! Galt es bisher als völlig ausgeschlossen, dass die GDL, FAU, Verdi, GEW, IGM, IGBAU, EVG und NGG zusammen auf der Straße kämpft und demonstriert, ist es eine überfällige Notwendigkeit, als
Gewerkschafter gemeinsam für unsere Rechte, Forderungen und Gewerkschaften zu kämpfen.
Damit wird auch der nun angekündigte Streik der GDL diesen neuen Weg eines gemeinsamen und übergreifenden Kampfes gegen die Blockadehaltung der Deutsche Bahn und gegen die gesetzliche
Tarifeinheit der Bundesregierung in eine offensive Phase gehen müssen, um unsere Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und den Erhalt unserer Gewerkschaft umsetzen zu können.
Wir haben dabei die von den Unternehmen und der Politik bestimmten Meinungsmacher in den Medien gegen uns, haben aber zeitgleich viele hunderttausende Beschäftigte und Gewerkschafter
auf unserer Seite. Nutzen wir unsere Möglichkeiten und die Öffentlichkeit für uns! Wir haben nicht die Medien auf unserer Seite, aber tausende Gewerkschafter in diesem Land, um gemeinsam
für bessere Arbeitsbedingungen, unsere Rechte und den Erhalt unserer Gewerkschaften öffentlich zu demonstrieren und zu kämpfen!
Info zum Streik: Das Streikgeld pro Tag wurde auf max. 75 Euro pro Tag (zehn Euro je Stunde) erhöht.
Die Erhöhung des Streikgeldes kann nur annähernd den Lohnverlustes bei mehrtägigen Streiks ausgeleichen. Der bevorstehende Streik wird nicht kurzfristig abgeblasen, wie beim letzten Ultimatum.
Selbst wenn der Arbeitgeber vor Streikbeginn ein weiteres Angebot unterbreiten sollte, wird der Streikaufruf nicht ganz, nicht teilweise oder auch nicht vorzeitig zurückgenommen, laut C.Weselsky.

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