Der Niedergang der Linken in Deutschland (mit eigener Vorbemerkung)

Ich – als Erz – Trotzkist – halte aufgrund eigener Anschauung die „linke Szene“ Deutschlands für durchseucht von imperialistischen Einflußagenten. Da will ich auch kein Blatt vor den Mund nehmen. Die gezielte Infiltration linker Gruppen, Strömungen und Bewegungen durch staatliche Apparate ist nichts neues in der Geschichte, angefangen von dem schon legendären Fall des Jewno Asef im vorrevolutionären Russland bis zur Enttarnung des COINTELPRO-Programms des FBI durch die Church-Komission des US-amerikanischen Senats.

Aus der Sicht der konterrevolutionären Apparate macht das Vorgehen durchaus Sinn. „Man“ ist dort ganz „unideologisch“. Es gibt Situationen in der Entwicklung von Massenbewegungen, da ist es eben einfach geschickter, tendenziell systembedrohende Bewegungen von „links“ zu attackieren, statt von rechts. Außerdem hat die Infiltration der „linken Szene“ durch Einflußagenten den gewaltigen Vorteil, dass sich die Möglichkeit ergibt, die politische Linke insgesamt unattraktiv zu machen für diejenigen Sektoren des Proletariats (70-80% der Bevölkerung), die sich aufgrund bestimmter politischer Tagesereignisse sensibilisieren, mobilisieren, politisieren und engagieren. Der rhetorische Trick solcher Apparate ist es, solche Bewegungen dann als „neu-rechts“ zu diffamieren (beispielsweise die Mahnwachenbewegung 2014) und gleichzeitig selbst neu-rechte Bewegungen über geeignete Public Relation Agenturen zu erschaffen (Pegida, Legida, Hogesa usw.).

Von diesem Vorgehen verspricht man sich in den Think Tanks sicherlich, die gesamte Gesellschaft, und damit auch den großen Klotz Proletariat (die Majoritätsklasse unserer Gesellschaft) „nach rechts“ zu drücken. Statt dass diese Majoritätsklasse dann ein Bewusstsein dafür entwickelt, gemeinsame Interessen zu haben und die auch gegen die winzige herrschende Klasse auch durchsetzen zu können, wird dagegen der von neoliberalen Ideologen erfundene „Kampf der Kulturen“ zu einem „Kampf der Subkulturen“ im Inland „umgewandelt“. Die „linke Szene“, die vor allem in Berlin einen durchaus folkloristischen Charakter entwickelt und weit entfernt davon ist, eine politisch wirksame Kraft zu sein, ist dabei nur eines von vielen „soziokulturellen Milieus“. Mit dem Begriff des „soziokulturellen Milieus“ möchte die spätbürgerliche Soziologie gern so unbequeme Begriffe wie Klassen und Schichten ablösen.

Politisch betrachtet stellt die subkulturelle „linke Szene“ ein Trauerspiel dar. Der folgende Artikel beschreibt die Verfallserscheinungen. Einige Zitate:

In den letzten 15 Jahren haben wir in Deutschland lediglich zwei große zivilgesellschaftliche Proteste erlebt, und zwar gegen den Irak-Krieg (2003), wo am 15.02.2003 weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte demonstrierten.

Ich hatte mir seinerzeit die Mühe gemacht, mittels Excel-Tabellen und Erhebungen aufgrund von Pressemeldungen aus aller Welt eine eigene Schätzung vorzunehmen und kam auf etwas über 20 Millionen Demonstranten weltweit.

Und die Proteste gegen TTIP am 10.10.2015, wo bis zu 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gingen. Hinzu kommen kleinere jährliche Demos wie zum 1. Mai oder Blockupy. Bei den beiden großen Massenprotesten gab es einflussreiche Linke, die sich für den Irak-Krieg aussprachen oder jüngst die TTIP-Demo als rechts bezeichneten. Dies spiegelt die anti-emanzipatorischen Züge von gewissen linken Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland wider.

Höflich ausgedrückt. Ich gehe prosaischer von einer Hegemonie bewusster und unbewusster Einflußagenten der imperialistischen Apparate über die „linke Szene“ aus.

Der weit reichende Einfluss der „Antideutschen“ ist unter anderem eine Konsequenz der Schwäche anti-imperialistischer Strömungen innerhalb der radikalen Linken. Gleichzeitig wird die die Attraktivität der radikalen Linken durch die Verbreitung der „antideutschen“ Ideologie geschwächt.

Wie meine Leser sicher bereits wissen, ziehe ich die Bezeichnung „Transatlantifa“ für diese pseudolinken Gruppen vor.  Ansonsten kann ich diese Aussage nur unterstreichen. Die Unattraktivität der „linken Szene“ auch und gerade für systemkritisch gesinnte Teile des Proletariats könnte nicht größer sein. Leider ein Erfolg für die imperialistische Counter-Insurgency

Während die antideutsche Linke lediglich die abstrakten Bewegungsgesetze des Kapitals für die Missstände im Kapitalismus verantwortlich macht und daher die personalisierte Kapitalismuskritik und den Klassenkampf ablehnt, ist es beim Mainstream der anti-imperialistischen Linken und der neuen Friedensbewegung – mit einer Reihe von Ausnahmen wie Reiner Braun und Pedram Shahyar – oftmals umgekehrt. Diese Kräfte sehen in Russland und den BRICS-Staaten eine Alternative zum US-Imperialismus.

Auch das kann ich unterstreichen. Es fehlt allerdings auch an eingehender Analyse Russlands und der BRICS-Staaten, deren Natur meist nur sehr grobschlächtig und ungenau erfasst wird (von einer Einschätzung als „imperialistisch“ bis hin zur Verherrlichung).

Wünschenswert wäre es, wenn linksradikale Strukturen den Internationalismus ernster nehmen und sich vermehrt mit den Kämpfen von Bewegungen wie den Zapatistas (Mexiko), den Kräften in Rojava (Syrien) oder den Naxalit*innen (Indien) solidarisieren und vernetzen bzw. sich von ihnen inspirieren lassen würden. Denn letztendlich kann der Kapitalismus nur global überwunden werden. Der Aufbau des Sozialismus in einem Land ist auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt. Insbesondere, wenn er nicht in den wirtschaftlich fortgeschrittenen Industrienationen stattfindet, wie uns die Geschichte des realexistierenden Sozialismus gezeigt hat.

Auch da stimme ich in der generellen Linie zu. Was mir fehlt: die internationale Vernetzung von klassenorientierten und klassenkämpferischen proletarischen Basisinitiativen innerhalb und außerhalb der reformistisch kontrollierten Gewerkschaften, und zwar weltweit. Bis jetzt habe ich noch keine Gruppierung der „Linken Szene“ entdeckt, die ernsthaft an diesem Ziel arbeiten würde (von der Promotion eventueller „eigener“ Mini-Internationalen abgesehen).

Nach diesen Anmerkungen von mir, hier der durchaus lesenswerte Artikel von Kaveh:

http://linkezeitung.de/2015/12/10/der-niedergang-der-linken-in-deutschland/

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