Soll die Bundeswehr gegen den IS kämpfen oder für ihn? – Analysen und Perspektiven zum Syrienkrieg

Die Entscheidung des Bundestages ist abzulehnen. Darüber gibt es bei mir keinen Zweifel. Allerdings kann man ebenso aus richtigen Gründen etwas falsches tun als auch aus falschen Gründen etwas richtiges.

„Der IS kann militärisch nicht geschlagen werden“ oder „Wenn wir den IS bekämpfen, dann erzeugt das nur neue Terroristen“ oder „Es ist nicht richtig, der Gewalt mit Gewalt zu begegnen“ halte ich nicht für richtige Gründe. Denn der Islamische Staat kann durchaus militärisch geschlagen werden. Versiegen die unerschöpflichen Hilfsquellen des Islamischen Staates, dann werden sich abenteuerlustige und desorientierte junge Männer mehrmals überlegen, ob sie gegen Sold Kanonenfutter für eine schlechte Sache abgeben wollen. Im allgemeinen ist zwar richtig, dass Gewalt nicht durch Gewalt abgeschafft wird, aber die Anwendung von Gewalt durch eine Seite macht es ggfs. zum Überleben der angegriffenen Seite erforderlich, angemessen Gewalt zur Gegenwehr anzuwenden. Das ist ein mathematisch nachvollziehbarer Zusammenhang. Ich verweise hier beispielsweise auf die Spieltheorie und insbesondere auf das sogenannte Gefangenendilemma, das ja gerade nachweist, dass aggressive Strategien ebenso zum Scheitern verurteilt sind wie naiv-kooperative und aufweist, dass auch De-Eskalation einer gewissen Wehrhaftigkeit als Grundlage bedarf.

Soviel mal zum Grundsätzlichen.

Im einzelnen.

Der Islamische Staat kann natürlich militärisch geschlagen werden, aber – und das ist wichtig – nur von Kräften, die ihn auch wirklich schlagen WOLLEN. Ist das anzunehmen bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich, USA, Deutschland usw., die alle auf unterschiedliche Art und Weise und in unterschiedlicher Intensität gerade an diesem Aufstieg des Islamischen Staates Anteil hatten und auch noch haben? Wohl kaum.

Ja, auch Deutschland, speziell die deutsche Rüstungsindustrie, profitieren von der Existenz des Islamischen Staates, direkt und indirekt. Saudi-Arabien etwa ist bekanntlich ein Aufkäufer deutscher Waffentechnik erster Güte, und wie durch ein Wunder finden sich die gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenstände auch immer wieder bei „islamistischen“ Terroristen. Wie kommt das nur?

Kurz gesagt, bei Frankreich, Deutschland, USA, der NATO (inklusive Türkei), Saudi-Arabien usw ist NICHT anzunehmen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an der Zerstörung und Zerschlagung des „Islamischen Staates“ haben, aller blumigen Reden im Parlament und vor den laufenden Kameras der NATO-Medien zum Trotz. Im Falle Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei ist dieses Interesse sogar ausdrücklich auszuschließen. Daß Bilal Erdogan, der Sohn des „Kalifen von Ankara“, faktisch der Ölminister des Islamischen Staates ist, pfeifen derzeit ja schon die Spatzen von den Dächern, und die Raben krächzen bekräftigend dazu.

Wer aber könnte ein wirkliches Interesse an der Zerschlagung des Islamischen Staates haben?

Nun, auch diese Kräfte gibt es. Das ist der Fall einerseits bei der syrischen Regierung, der syrischen Armee und der mit ihr verbündeten Milizen, andererseits bei der kurdisch-syrischen YPG und den mit ihr verbündeten Milizen der Assyrer, Christen, Jesiden usw.

Wäre es nicht folgerrichtig, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die ein klares und ehrliches Interesse an der Zerstörung des islamischen Staates haben? Gewiss, aber genau das passiert ja nicht. Angeblich als Vergeltungsschlag für das letzte terroristische Massaker in Paris, das von französischen und belgischen Staatsbürgern angerichtet worden war, wenn man den letzten verfügbaren Meldungen glauben will, gewissermaßen als „Rache für Paris“ soll syrisches Territorium angegriffen werden.

Das stinkt zum Himmel, gewiss.

Da es seitens der syrischen Regierung kein Hilfeersuchen an die Adresse Frankreichs, Deutschlands, der USA oder der NATO gibt, darf dieser Krieg gegen syrisches Territorium also getrost als (auf Deutschland bezogen) verfassungswidrig und (auf das sogenannte Völkerrecht bezogen) völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Die „Eliten“ spielen hier also mit hohem Risikoeinsatz. Gewiss müssen diese Leute derzeit nicht die Verhaftung und Aburteilung wegen Organisierung eines kriminellen Angriffskrieges befürchten, aber auch nur deswegen, weil der deutsche Justizapparat sicherlich zu korrupt ist, geltendes Recht auch durchzusetzen. Ja, ich unterstütze durchaus die Kampagne der Erstattung von Strafanzeigen gegen Vertreter der Berliner Merkel-Regierung, verspreche mir aber außer der aufklärerischen, propagandistischen Wirkung nicht viel davon.

Ich konstatiere nur: es muss eine gewaltige Menge Geld auf dem Spiel stehen für unsere „Eliten“, dass sie ihre gesamte Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit des von ihnen geschaffenen Systems so einfach aufs Spiel setzen.

Was sind also die wahren Gründe für diesen Kriegseintritt Deutschlands?

Der „Islamische Staat“ jedenfalls ist es definitiv NICHT, egal, was diese Charaktermasken so in die Kameras lügen.

Der „Islamische Staat“ hat in der von ihm kontrollierten Region genau 3 Gegner, Feinde:

  1. Die syrische Regierung und die mit ihr alliierten Kräfte. Assad wird – ob zu recht oder zu Unrecht, lasse ich hier mal dahingestellt – von der NATO und den NATO-Medien als „blutiger Dikator“ dargestellt, dessen Sturz unumgänglich wäre. Vereinzelt rutscht einzelnen Sprechern der Elite auch mal raus, dass Assad ja so viel schlimmer wäre als der „Islamische Staat“. Sei dahingestellt, wenn auch absurd. jedenfalls ist eines klar: zur Rettung Syriens zieht die Bundeswehr NICHT in den Krieg.
  2. Dann ist sind die PYD/YPG und die mit ihr verbündeten Milizen der Assyrer, Christen, Jesiden usw., die sich zu den „Demokratischen Kräften Syriens“ zusammengeschlossen haben. Die PYD und die YPG gelten hierzulande (und natürlich auch in der vom „Kalifen von Ankara“regierten Türkei) als Ableger der PKK (Kurdische Arbeiterpartei). Die PKK ist nicht nur in der Türkei als „terroristische Organisation“ verboten, sondern auch in Deutschland. Stellenweise wird in Deutschland sogar die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gewertet. Ist also anzunehmen, dass die Bundeswehr zur Verteidigung der syrischen Kurden und anderer syrischer Minderheiten ins Feld zieht? Wohl kaum. Also: zur Rettung der syrischen Kurden und anderer syrischer Minderheiten zieht die Bundeswehr NICHT in den Krieg.
  3. Was bleibt noch? Richtig, der Irak. Der Irak hat derzeit eine Regierung, die von schiitisch-konfessionellen Parteien dominiert wird. Diese sind im Einzelfall durchaus korrupt, haben aber den Nachteil, dass sie keine wirklich willigen Marionetten der USA sind. Zum Ärger der USA ist ihnen nämlich nach der militärisch erfolgreichen Invasion von 2003 der Irak nämlich vor ihrer Nase weggeflutscht, nämlich in eine enge faktische Allianz mit dem Iran. Den Ärger darüber müssen die US-Administration und die imperialistischen Medien tapfer herunterschlucken. Nur nichts anmerken lassen, wie es sie ärgert. Der Iran spielte und spielt noch heute die Rolle eines regionalen Bösewichts in der Region. Es ist noch nicht so lange her, da wurde von der „iranischen Atombombe“ gemunkelt. Um es kurz zu machen: ist also anzunehmen, dass Deutschland, ein außerordentlich williger Vasall der USA, zur Verteidigung der territorialen Integrität des mit dem Iran verbündeten Irak ins Feld zieht? Wohl kaum. Also: zur Rettung des Irak zieht die Bundeswehr NICHT in den Krieg.

Hm, bleibt die Frage, warum dann? Aus „Solidarität“ mit Frankreich? Aus „Solidarität“ etwa mit der irakisch-kurdischen DPK (die im Nordirak im übrigen alles andere als umumstritten ist und dort die PUK – am Iran orientiert – und andere Kräfte zum Gegner hat)?  Aus Mitleid mit den vom IS geknechteten syrischen Frauen und Angehörigen religiöser Minderheiten im Machtbereich dieser Terroristen? So richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Nein, eine endgültige Antwort habe ich darauf nicht. Ich kann nur mutmaßen.

Oft stellen sich solche Dinge ja erst später heraus, etwa im Falle Afghanistans. Über 95% der Welternte an Rohopium kommt aus Afghanistan und wird teilweise vor Ort schon zu Heroin weiterverarbeitet. Bedenkt man, dass der Weltumsatz an harten Drogen wie Heroin und Kokain den Weltumsatz der Autoindustrie um ein mehrfaches übertrifft, dann muss man schon sagen, dass wirklich gewaltige „westliche Werte“ bei der Invasion Afghanistans 2001 auf dem Spiel standen. Von irgendwelchen Pipeline-Projekten ganz abgesehen. Kein Wunder, dass die ausländischen Besatzungstruppen bis auf weiteres in Afghanistan bleiben „müssen“, nachdem „die Taliban“ wie auf Bestellung für einige Tage Kundus eroberten. Wie sollte das prachtvolle Heroin sonst außer Landes auf die weltweiten Märkte gebracht werden, wenn das Land nicht unter Kriegsrecht und Besatzung stehen würde?

Von Pipeline-Projekten ist auch im Falle des Syrienkrieges vielfach die Rede. Mir fehlt das Detailwissen über solche Projekte, aber von der Hand zu weisen sind solche Überlegungen nicht. Ken Jebsen machte in einer seiner Aussendungen darauf aufmerksam, dass Geopolitik und Kampf um Ressourcen letztlich hinter dem Geschwätz von „humanitären Menschenrechts-Invasionen“ stecke. Durchaus wahrscheinlich. Wäre ein Wunder, wenn es anders wäre.

Jedenfalls muss eines klar sein: Deutschland als Vasall der USA will „einen Fuß in die Tür“ in Syrien, und das aus Motiven und Intentionen, die nicht offen gelegt sind, sondern verdeckt gehandhabt werden.

Allein diese Tatsache ist ein Grund, entschieden gegen diese Intervention zu sein.

Dazu brauche ich nicht pazifistische Illusionen zu verbreiten, von wegen der „Islamische Staat“ könne nicht mit Gewalt bekämpft werden. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr dient eindeutig imperialistischen, menschenfeindlichen Zielen, selbst wenn die eigentlichen Ziele noch nicht klar erkennbar sind.

Ich möchte mich wieder dem Schauplatz des Krieges selbst zuwenden, da auf einige Themen eingehen und meine Einschätzungen abgeben.

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Assad-Regierung und die syrischen Kurden

Eine der Kontroversen innerhalb der „linken Szene“ in Deutschland, die ich beobachte, ist die zwischen Anhängern der Assad-Regierung und Anhängern der PYD/YPG, eine Kontroverse, die zwischen explizit stalinistischen Gruppen und Einzelpersonen ausgetragen wird (die MLPD unterstützt die YPG, verschiedene andere stalinistische und poststalinistische Gruppen die Assad-Regierung). Sich in dieser Frage zu zerstreiten ist kein Privileg stalinistischer Gruppen. Unter den trotzkistischen Gruppen, die aus meiner Sicht alle irgendwie falsche Einschätzungen haben, gibt es sogar solche, die das imperialistische Konstrukt „Freie Syrische Armee“ unterstützen, weil diese „moderat“ sei (eine seltsame Argumentation für Leute, die sich für revolutionäre Marxisten halten); hier gilt es vor allem die aus meiner Sicht politisch völlig desorientierte ISL (Internationalistische Sozialistische Linke) zu erwähnen, die eine Plattheit an Argumentation entwickelt hat, die die der Maoisten der 70er Jahre weit übertrifft. All diese Streitigkeiten werden selten mit der notwendigen Sachanalyse ausgetragen, es dominieren platte Schlagworte, Glorifizierungen und völlig überzogene Pauschlisierungen, auf allen Seiten. „Linke Szene“ eben, was wirklich nicht gleichbedeutend mit marxistischer Oriertierung und Analyse einhergeht.

Ich möchte meine Einschätzung der verschiedenen in der Region wirkenden Kräfte darlegen.

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Die „Freie Syrische Armee“

Dieser Punkt lässt sich aus meiner Sicht sehr schnell abhandeln. Ich bestreite keineswegs, dass es eine „innere Opposition“ gegen das Regime der Baath-Partei in Syrien gab und gibt. Aber zu keinem Zeitpunkt war diese Opposition aus meiner Sicht ausgerechnet durch die (angeblich „moderate“) „Freie Syrische Armee“ repräsentiert, deren Gründung im Ausland schon lange vor den Unruhen von 2011 von den Mächten der „westlichen Wertegemeinschaft“ beschlossen worden war und auch in der Türkei des Kalifen von Ankara, Erdogan, stattfand. Nach meinen Informationen war die „FSA“ im wesentlichen nie etwas anderes als eine Lieferadresse für Waffenlieferungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zugunsten der Halsabschneider und Söldnerarmeen von „Al Nusra“ bis „Islamischer Staat. Ansonsten fiel diese Gruppe durch Kopfabschneiden und kannibalistische Akte ins Auge. Dass auch sogenannte trotzkistische Organisationen wie die ISL auf diesen imperialistischen Fake hereingefallen sind, kann ich nur als Ausdruck eines „Trottel-Trotzkismus“ begreifen, der schon anläßlich der NATO-Intervention in Libyen zu beobachten war, wo der Sturz Gaddafis durch von Söldnerfirmen organisierte Banden mit NATO-Luftunterstützung und Einsatz von getarnten Bodentruppen aus diversen westlichen Staaten, Katar und Saudi-Arabien von einzelnen Gruppen gar als „Sieg der Volksmilizen“ gefeiert wurde (etwa von der lateinamerikanischen Stömung UIT).

Ich berufe mich bei dieser Einschätzung auch auf die fabelhafte Journalistin Karin Leukefeld, die mehr als einmal deutlich gemacht hat, dass die wahre innersyrische Opposition gegen das Baath-Regime um 2011 ausdrücklich sich auf Gewaltverzicht orientiert hatte, aber von den Söldnerbanden aus dem Ausland schlicht überrannt und dominiert wurde.

Auf die anderen Kopfabschneider und Massenmörder-Banden (es sollen mehrere hundert sein) will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Es gibt im Internet Verzeichnisse, von wem diese Banden jeweils aus dem Ausland finanziert und ausgerüstet werden.

Da die Operationen der imperialistischen Apparate dem allgemeinen Prinzip der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ folgen, ist ihre Kontrolle über die von ihnen aufgestellten Banden nicht umfassend, sondern im Einzelfall sogar so konfus, dass sie schon nicht mehr vorhanden ist. So ist auch erklärbar, dass einige Milizen, die formell unter dem Banner der „FSA“ stehen, mit der YPG verbündet sind. Allerdings laufen derzeit auch regelmässig „FSA“-Einheiten auch zu den syrischen Regierungstruppen über oder ergeben sich zumindest diszipliniert, so wie jüngst in Homs.
Die FSA war nach Einschätzung sogar der Bundeswehr im Herbst 2013 bereits auf dem Weg der vollständigen Auflösung.

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Rojava und PYD/PKK

Was Rojava und PYD/YPG angeht, so wäre ich unehrlich, würde ich verschweigen, dass ich mit der Sache des kurdischen Volks sympathisiere, und zwar einfach deswegen, weil es sich bei den Kurden explizit und völlig glasklar um eine unterdrückte Nation handelt. Als Marxist und als Leninist ist es für mich eine klare Sache, die Selbstbestimmung einer unterdrückten Nation zu unterstützen. Das bedeutet aber nicht, dass ich jede politische Kraft, die von einer unterdrückten Nation hervorgebracht wird, auch deswegen gleich unterstützenswert wäre. Um das an einem historischen Beispiel zu illustrieren: unter „Linken“ gilt es als fast selbverständlich, die Sache des Baskenlandes gegen den spanischen Zentralstaat zu unterstützen. Aber das bedeutet nicht etwa, dass deswegen jede baskische Partei unterstützenswert wäre. Im 19. Jahrhundert kämpften übrigens die meisten Basken an der Seite der (klerikalen) carlistischen Reaktion gegen die liberale zentralspanische Monarchie. Und 1936 waren die Basken gespalten: die sogenannten „Requetes“ (monarchistische Carlisten aus dem Kleinbauerntum Navarras) kämpften an der Seite des Putschisten Franco gegen die konservativen baskischen Nationalisten der PNV und die antiklerikalen Radikalen von der ANV, beide an der Seite der Republik und der Volksfrontregierung. Erst nach dem 2. Weltkrieg wurde „Euskadi“ (baskisch für „Baskenland“) zum Synonym für einen linksradikalen, revolutionären Separatismus. Wer näher untersucht, wird auch finden, dass auch der irische Nationalismus mit seinen aufständischen Organisationen (IRA usw.) historisch einen durchaus doppelbödigen Charakter hat und nicht per se revolutionär oder umgekehrt reaktionär ist.

Damit will ich, wie bei jeder Nationalitätenfrage, vor Pauschalisierung und Glorifizierung warnen.

Bei den Organisationen des kurdischen Nationalismus verhält es sich ebenso, und das auch noch in den 4 Territorien, in denen Kurden leben (Iran, Irak, Syrien, Türkei) auch noch unterschiedlich.

Die DPK (Demokratische Partei Kurdistans) etwa im Nordirak ist klar eine rechte, oligarchische Organisation unter Kontrolle des Barzani-Clans, die gute Beziehungen sowohl mit der Türkei als auch den USA pflegt. Die PUK (Patriotische Union Kurdistan), traditionell mit der DPK verfeindet, orientiert sich dagegen eher am Iran, ungeachtet der Tatsache, dass im Iran kurdische Organisationen (etwa wie PKK-nahe PJAK) verboten sind und verfolgt werden. Der irakische Ableger der PKK ( PÇDK ) ist eher eine kleine Splittergruppe. Allerdings gibt es in Irakisch-Kurdistan auch durchaus andere Opposition gegen das Zweiparteiensystem aus DPK und PUK.

Anders liegen die Verhältnisse in Syrien. Die PYD, der PKK politisch durchaus verbunden, ist dort mit Abstand die stärkste kurdische Kraft (es gibt dort allerdings auch noch einen schwächlichen Ableger der DPK). Als die syrische Armee sich aus den kurdischen Gebieten in Nord- und Nordostsyrien ab 2011 zurückzog, übernahmen Milizen der YPG („Volksverteidigungskräfte“) dort Zug um Zug die Kontrolle. Feinde speziell unter den Islamisten behaupten ein Einverständnis zwischen der Regierung in Damaskus und der YPG. Auch gibt es innerhalb des von der YPG und den mit ihr verbündeten Milizen anderer syrischer Minoritäten Enklaven der syrischen Armee, wobei es nach meinen Informationen zu keinen Kampfhandlungen zwischen der YPG und der SAA 8Syrischen Arabischen Armee) kommt, sondern eine mehr oder minder informelle militärische Kooperation vorliegt.

Die YPG hat ihre militärische Feuertaufe mit der Schlacht um Kobane, wenn auch unter Opfern, glänzend bestanden und ist damit zur herausragenden militärischen Kraft geworden, die den „Islamischen Staat“ mit seinen bis zum Rand gefüllten Waffenarsenalen aus westlicher Produktion geschlagen hat.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen, wonach die USA neuerdings die YPG unterstützen sollen und im Gebiet Rojava sogar einen Flugplatz errichten wollen. Was die Fans des Baath-Regimes zu einem gewaltigen Geschrei veranlasst, „die Kurden“ wären eben doch „imperialistischer Abfall“ (Ausfälle schon geradezu rassistischer völkerverhetzender Art).

Aus meiner Sicht ist die PKK tendenziell eine durchaus fortschrittliche Kraft in dieser Region, nicht nur in der Frauenfrage und dem Thema des religiösen Laizismus, sondern auch der von Öcalan verkündeten Doktrin des „demokratischen Konföderalismus“. Diese Doktrin hat Öcalan von dem amerikanischen Anarchisten und Anti-Marxisten Murray Bookchin übernommen. Ich halte diese Konzeption als globale gesellschaftliche Alternative insgesamt für nur begrenzt tauglich (ich bleibe also Marxist), halte aber diese Konzeption speziell für diese Region da unten ( Türkei plus arabische Halbinsel zuzüglich einiger Randregione) durchaus für eine Strategie „mittlerer Reichweite“.

Diese gesamte Region ist ein Flickenteppich von Ethnien und Quasi-Ethnien. Imperialistische Pläne sehen vor, diese Region in konfessionell-ethnizistische Kleinstaaten aufzuspalten, um sie leichter kontrollieren zu können. Entsprechende „Denkmodelle“ us-imperialistischer „Think Tanks“ liegen schon längere Zeit vor (auch ein „Sunnistan“, wie es heute vom „Islamischen Staat“ kontrolliert wird, war da bereits „angedacht“). Es ist für mich klar, dass diese „Pläne“ zu bekämpfen sind.

Umgekehrt sind aber auch die vom Imperialismus nach dem 1. Weltkrieg bei der Zerschlagung des osmanischen Imperiums gezogenen Grenzen weder hilfreich noch tragfähig. Es war ja gerade die Intention des (untergegangenen) arabischen Nationalismus (politisch repräsentiert durch die Baath-Parteien in Syrien und Irak einerseits und den nasserismus andererseits), diese vom Imperialismus gezogenen willkürlichen Grenzen zu überwinden.

Insofern meine ich, dass die Konzeption eines „demokratischen Konföderalismus“ nach Öcalan durchaus eine Strategie „mittlerer Reichweite“ sein kann, die einen Ausweg bietet sowohl aus der vom Imperialismus derzeit bevorzugten Lösung sektiererischer und zwangsläufig auch diktatorischer Kleinstaaten einerseits, und aus der Sackgasse des gescheiterten „arabischen Nationalismus“ andererseits.

Auf die Gründe, warum der „arabische Nationalismus“ mit Notwendigkeit scheitern musste, werde ich anderswo weiter eingehen, falls es Diskussionsbedarf (etwa durch Anwürfe von einigen stalinistischen Gruppen) geben sollte.

Zurück zur PYD und zu Rojava.

Ob die USA derzeit taktisch (mehr kann es nicht sein) auf die „kurdische Karte“ setzen, davon unabhängig bleibt die Tatsache, dass die um die PKK gruppierte kurdische Strömung dem „Kalif von Ankara“ aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge sein muss.

Erdogan ist mit der Tatsache konfrontiert, dass die linke Opposition in der Türkei sich faktisch um die stark kurdisch geprägte HDP gruppiert.  Sie ist die einzige linke Partei in der Türkei, die auch nur den Hauch einer Chance auf eine parlamentarische Repräsentanz hat ( die „republikanische“, laizistische CHP spare ich hier mal aus, aus Gründen, die ich gern auch gesondert erläutere).

Daß die HDP politisch mit der illegalen PKK zumindest verbunden ist, erscheint aus den Augen des Kalifen (des wahren Kalifen des „islamischen Staates“) unübersehbar. Und nun soll die YPG, die seinem heimlichen liebsten Kind (dem IS) so schwere Schläge versetzt hat, eventuell auch noch in den Genuss eines von ihr kontrollierten autonomen Gebietes in Nord- und Nordostsyrien kommen? Undenkbar für den Kalifen, für den „die Kurden“ ohnehin „Abfall“ sind (ebenso wie für die Sorte Stalinisten, die Apologeten des Baath-Regimes sind), der höchstens zwangsturkisiert werden soll.

Aber das sind die Intentionen des Herrn Erdogan, der aus seinen neo-osmanischen Großmachtsphantasien heraus von der aussichtslosen Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches unter Einschluß all der renitenten Araber und sonstigem Gesocks in Vorderasien und auf der arabischen Halbinsel träumt.

Die Intentionen der USA, der imperialistischen Hauptmacht, sind ganz andere. Sie hätten ganz gerne ein „Kurdistan“ unter Kontrolle solcher Figuren wie Barzani im Nordirak, die dann einen Binnenstaat kontrollieren würden, der völlig von der Gnade der „westlichen Wertegemeinschaft“ abhängig wäre.

Als weiteren Akteur gibt es da noch die terroristischee Feudalmonarchien am Persischen Golf, die wohl wissen, dass ihre Zeit eigentlich schon längst abgelaufen wäre, würden sie nicht diese Unsummen Geldes in den islamistischen Terrorismus investieren, durchaus in Abstimmung mit dem Ober-Mafiaboss USA, aber auch durchaus in heimlicher Konkurrenz mit ihm.

Wie verhält sich dazu die PYD / PKK? Und wie wird sie sich verhalten?

So leicht läßt sich das gar nicht prognostizieren. Ohne Zweifel gibt es Kräfte in dieser Strömung, die mit einem Bündnis mit den USA liebäugeln, in der trügerischen Vorstellung, das möge ihnen Schutz sowohl vor dem Kalifen von Ankara als auch vor einer Neuauflage eines „arabischen Nationalismus“ bescheren. Ohne Zweifel aber gibt es auch die revolutionären Kräfte, die wissen, dass nur in einer Überwindung enthizistischer und religiöser Bruchlinien eine Lösung für die Region gefunden werden kann.

Von daher hüte ich mich vor einer Glorifizierung der PYD / YPG, aber auch von einer Distanzierung von dieser aus meiner Sicht durchaus fortschrittlichen Kraft in dieser Region.

Auch auf die kurdische Bewegung insgesamt wirken letztlich nicht nicht die Dynamiken ethnizistischer und quasi-ethnizistischer Kräfte, sondern auch die Kräfte von Klasseninteressen. Die Interessen der kurdischen Arbeiter und Bauern sind letztlich andere als die kurdischer Großgrundbesitzer oder Großunternehmer.

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Das syrische Baath-Regime

Ich möchte mit meiner Betrachtung zum syrischen Baath-Regime überwechseln. Der Mangel an wirklicher Analyse innerhalb der „linken Szene“ zu diesem Thema ist wahrhaft grauenhaft und wirkt wie ein Mikrokosmos auf die analytische Unfähigkeit dieser subkulturellen Szene insgesamt.

Es scheint nur die Extreme Glorifizierung und Verteufelung zu geben.

Zunächst einmal: ich bezeichne das syrische Baath-Regime NICHT als „Assad-Regime“. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil der jetzige Assad  (der Sohn der früheren Assad) nicht identisch ist mit dem früheren Assad, und weil sowohl Assad als auch Assad nur das Aushängeschild waren und sind für ein Regime, das mit dieser Personalisierung nur höchst unzureichend beschrieben ist. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Baath-Regime um ein bürgerlich-nationalistisches Regime, das sich wie viele andere Regimes dieser Art auch einmal als ein „sozialistisches“ bezeichnete, aber auf einer nachkolonialen bis neokolonialen ökonomischen Basis beruhte. Andere Regime dieser Art waren beispielsweise: das Nasser-Regime in Ägypten, das Boumedienne-Regime in Algerien, das Gaddafi-Regime in Libyen, das Saddam-Hussein-Regime im Irak, die Regimes der Taraki und Amin in Afghanistan.

Als „Regime“ bezeichne ich diese Regierungen, weil es grundsätzlich autoritäre Regierungen waren und – sofern sie noch existieren – auch sind. Das stellt aus meiner Sicht keine „Aburteilung“ dar, sondern eine Einschätzung.

Es handelt sich um Regime, die subjektiv ehrlich bemüht waren, ihr jeweiliges Land zu entwickeln, aus den kolonialen Abhängigkeiten zu befreien und zu den imperialistischen Ländern, die sich den Luxus einer scheinbaren formalen Demokratie leisten konnten, wirtschaftlich aufzuholen. Insofern haben diese Regimes durchaus auch einen „bonapartistischen Charakter“, der von dem reiner imperialistischer „Kompradorenregimes“ zu unterscheiden ist (Beispiel für letzteres sind beispielsweise reine US-Vasallen wie Saudi-Arabien etc.). Weil diese bonapartistischen Regime oft die industriellen Schlüsselindustrien ihres Landes verstaatlichten, werden sie oft als „sozialistisch“ bezeichnet oder bezeichnen sich sogar selbst so. Dies allerdings aus meiner Sicht mit weniger Berechtigung wie die frühere Selbstbezeichnung etwa der UdSSR als „sozialistisch“ (deren Charakter zu erörtern hier nicht der richtige Ort ist), denn ein wesentliches Kriterium für eine sozialistische Gesellschaft ist aus meiner Sicht, die ich für eine genuin marxistische ansehe, die Kontrolle des Proletariats über die industriellen Produktionsmittel.

Das Proletariat existierte und existiert natürlich in solchen Ländern auch, aber fast nie in Form autonomer Arbeiterorganisationen auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene, und wenn doch, dann in staatlich gegängelter und gelenkter Form.

Obwohl der Imperialismus der „westlichen Wertegemeinschaft“ immer wieder gern Geschäfte mit solchen bonapartistischen Regimes machte und macht (man denke allein an die guten Beziehungen des Westens zu Saddam Hussein 1980-1989, oder an die zu Gaddafi bis 2010) zieht er es vor, wenn immer es möglich ist, sie durch völlig von ihm abhängige Kompradorenregimes zu ersetzen. Ein Musterbeispiel dafür war der Sturz Gaddafis (der ironischerweise bis dahin eigentlich durchaus willfährig gewesen war, aber nicht willfährig genug für den Imperialismus) 2011 durch eine scheinbare Aufstandsbewegung von unten, die in Wirklichkeit durch von Söldnerfirmen aufgestellten islamistische Banden ausgeführt wurde. In Syrien wurde versucht, nach dem gleichen Muster vorzugehen: der Imperialismus knüpfte an durchaus vorhandene oppositionelle Bewegungen von unten an, um diese schnell durch von eigenen Apparaten aufgestellte proimperialistische Organisationen zu „kapern“, sie zu dominieren und letztlich auch in ihrer Essenz zu erwürgen.

Das ist grob gesprochen das generelle Vorgehen der imperialistischen Apparate. Propagandistisch werden diese faktischen Invasionen des Imperialismus als „Menschenrechts“-Interventionen verkauft, die „Demokratie“ herbeiführen sollen, wobei es in der europäischen „Systemlinken“ jede Menge Gruppen und Organisationen gibt, die bereit sind, dem zu folgen und sich zu politischen Handlungsgehilfen einer blutigen und menschenverachtenden Politik machen.

Nach diesen Vorüberlegungen erste Schlußfolgerungen.

Da auch die bonapartistischen Regimes im arabisch-islamischen Raum letztlich bürgerlich-nationalistische Regimes sind, kommt es aus meiner Sicht für Sozialisten nicht in Frage, sich mit diesen Regimes zu identifizieren. Das zum einen. Aber zum anderen ist es für Sozialisten auch geradezu eine Pflicht, im „Herzen der Bestie“ mit allen sinnvollen Mitteln gegen den „Menschenrechtsimperialismus“ zu Felde zu ziehen und sogar, wenn die Möglichkeit dazu besteht, das angegriffene Land auf der militärischen Ebene zu unterstützen. Und wo das militärisch nicht möglich ist, dann doch wenigstens auf publizistischer Ebene, indem die medialen Lügengeflechte, die diese Interventionen begleiten, entlarvt und angeprangert werden.

Das ist aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Unterscheidung.

Bezugspunkt für Sozialisten kann in solchen Ländern – wie auch sonstwo – nur die Arbeiterklasse sein, auch dann, wenn diese noch gar keine eigenen Ausdrucksformen politischer oder gewerkschaftlicher Art gefunden hat.

Wenn es also um die sprichwörtliche „Seite der Barrikade“ geht, dann kann der Platz von Sozialisten nicht auf der Seite der imperialistischen Intervention sein, auch wenn diese sich als „FSA“ etwa maskiert und einzelne „linke“ Persönlichkeiten sich haben breitschlagen lassen, als Feigenblatt zu fungieren.

Der Platz von Sozialisten muss deshalb aus meiner Sicht auf jeden Fall auf der Seite des angegriffenen halbkolonialen Landes sein, und zwar durchaus auch unabhängig von dem dort herrschenden vom Imperialismus angegriffenen Regime. Aber es darf keine Identifizierung mit diesem bestenfalls bürgerlich-nationalistischen Regime geben, es muss eher den Charakter einer zeitweiligen Waffenbrüderschaft haben, denn der wirkliche Bezugspunkt für Sozialisten kann nur das Proletariat in diesen Ländern sein, das in seiner Selbstorganisation und Selbstfindung unterstützt werden muss.

Konkret heißt das für Syrien:

In den Herrschaftsgebieten der islamischen Banden gibt es keine Selbsttätigkeit des Proletariats, im Gegenteil. Die Idole mancher anscheinend geistig völlig verwirrter Metropolenlinker, die FSA. ließ es sich nicht nehmen, nach der Eroberung von Teilen von Aleppo einfache Postarbeiter von den Dächern eines Hochhauses zu stürzen. Was das Verhältnis der islamistischen Banden zur Arbeiterklasse und zu Arbeiterorganisationen angeht, ist der Vergleich mit dem Faschismus durchaus angebracht. In der Ideologie des „Islamischen Staates“ gibt es zweifellos keine Klassen, sondern nur Gläubige und Ungläubige.

In den Herrschaftsgebieten des syrischen Regimes gibt es Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften, aber diese sind staatlich gegängelt und gelenkt. Hier gilt es, für demokratische Rechte der Arbeiterklasse einzutreten und auch für das Recht der Bildung eigener Milizen. Was nur wenige wissen: in Syrien kämpfen auf der Regierungsseite keineswegs nur Angehörige der Syrischen Arabischen Armee, sondern auch diverse Parteimilizen, etwa der SSNP oder verschiedener kommunistischer Parteien (es gibt eine ganze Reihe davon in Syrien). Der Gedanke ist also alles andere als abwegig.

Zum Baath-Regime selbst.

Meine Leserinnen und Leser haben sicherlich bemerkt, dass ich den Begriff „Assad-Regime“ vermeide, und zwar aus gutem Grund. Denn das bonapartistische Baath-Regime ist nicht an den Personen des Hafiz Assad und Bashir Assad festzumachen. Bashir Assad ist, wie Karin Leukefeld glaubhaft dargestellt hat, eher durch einen Zufall in die Position gekommen, die er als Sohn seines Vaters derzeit einnimmt, und sogar der Wille zur Demokratisierung des Landes vor 2011 ist ihm, will man Karin Leukefeld glauben, durchaus abzunehmen. Mit dem zusätzlichen Hinweis von mir: er war aber auch bereit zur „Neoliberalisierung“ Syriens, hier durchaus vergleichbar Gaddafis Haltung kurz vor seinem Sturz just dgegenüber denjenigen imperialistischen Kräften, die heimlich schon seine Auslöschung beschlossen hatten.

„Das Regime“ ist vielmehr eine bonapartistische Struktur, die von wesentlichen Teilen der syrischen Bourgeosie unterstützt wird. Die Interessen der syrischen Bourgeosie divergieren mit denen des Imperialismus. Und was die Unterstützung des Regimes außerhalb der syrischen Elite angeht, so muss derzeit angenommen werden, dass die Mehrheit der Syrer auch ein autoritäres Baath-Regime einer islamistischen Terrorherrschaft in einem Flickenteppich von Kleinstaaten vorzieht.

Was den „Willen zu Demokratisierung“ angeht, so sollte Bashir Assad wirklich beim Wort genommen werden. Dies betrifft die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zur Selbstorganisation und insbesondere auch zur Bildung von Milizen zur Verteidigung des Landes gegen die ausländische Intervention. Was die Neoliberalisierung des Landes angeht, die das Regime möglicherweise als Faustpfand für sein Überleben dem Imperialismus anbietet (was ja das Ziel des Imperialismus ist), so muss das natürlich bekämpft werden. Die Organisationen und Industrien der öffenlichen Daseinsvorsorge gehören in Syrien, wie auch sonstwo auf der Welt, in öffentliche Hand unter öffentlicher Kontrolle.

(Anmerkung: Nach Karin Leukefeld ist Syrien trotz allem im wesentlichen noch ein agrarisches, bäuerliches Land).

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Die objektive Dynamik der Entwicklung des Krieges

Ich hatte zuletzt Dispute sowohl mit Fans des Baath-Regimes als auch mit Fans der YPG, in geringerem Maße auch mit kleinlaut gewordenen Fans der imperialistischen „FSA“ innerhalb der „linken Szene“. Ich konstatiere auf allen Seiten einen erheblichen Mangel an eigener Recherche, an Differenzierungsvermögen und an Einschätzungsvermögen militärischer Dynamiken. Ich will nicht im Detail darauf eingehen, sondern eine vorläufige Einschätzung von meiner Seite abgeben.

  1. Es zeichnet sich derzeit eine reale militärische Allianz ab zwischen der syrischen Regierung, den mit PYD/YPG („Demokratische Kräfte Syriens“) verbundenen Milizen, der irakischen Armee (inklusive schiitischen und sunnitischen Milizen) und Russland ab. Zwar haben, wie nicht anders zu erwarten, alle Beteiligte dieser Allianz, durchaus ihre eigenen Intentionen und Ziele, aber ich schätze diese Allianz im wesentlichen als stabil, notwendig und sinnvoll ein. Das impliziert, ich wiederhole nochmals, für Sozialisten keinesfalls, sich politisch mit den jeweiligen Kriegsparteien zu identifizieren.
    Wem das schwerfällt, weil er nicht marxistisch zu analysieren gewohnt ist, sondern lieber dumpfbackigen Schwarzweiß-Schemata sich hingibt, dem sei ein historisches Beispiel anheim gegeben. Als der amerikanische Bürgerkrieg ausbrach, das war 1961, war die Grundlage letztlich ein Konflikt zwischen der Sklavenhalter-Aristokratie des Südens und der industriellen Bourgeosie des Nordens. Der Krieg wurde anfangs keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei und die Rechte der Afroamerikaner geführt, sondern um die formale Frage, ob den Bundesstaaten ein Austritt aus der Union erlaubt sei oder nicht. Scheinbar hatten die Südstaaten sogar gute „juristische“ „Argumente“ auf ihrer Seite: die USA waren gegründet worden als ein freiwilliger Zusammenschluß selbständiger Bundesstaaten, warum sollte ein Austritt nicht zulässig sein? Die Dynamik des Krieges allerdings, bei der das industrielle Proletariat des Nordens an der Seite seiner Ausbeuterbourgeosie kämpfte, führte zu völlig anderen Ergebnissen, als sie die ursprünglichen Akteure gewollt hatten, nämlich zur Sklavenbefreiung. War das „gut“ oder „schlecht“? Es war historisch notwendig und im übrigen auch moralisch gerechtfertigt, selbst wenn der ursprüngliche Kriegsanlaß ein ganz anderer war. Kriege, so schlimm sie sind, können in manchen Fällen auch durchaus progressive Ergebnisse liefern, und zwar genau dann, und nur dann, wenn die reaktionärsten Kräfte militärisch geschlagen werden.
    Es gibt in Kriegen nur sehr selten längerfristig Situationen, bei denen der Kriegsverlauf sich strategisch NICHT auf den Kampf letztlich zweier Kriegsparteien zuspitzt, egal wieviel Kriegsparteien es am Ausgangspunkt des Krieges gab.
    Dies ist durchaus auch auf die Situation des Syrienkrieges anwendbar. Die reaktionärsten Kräfte in diesem Krieg sind die islamistischen Milizen von IS, Al-Nusra usw. die ihrerseits wieder letztlich nichts anderes sind als die Transmissionsriemen einer umfassenden Intervention des „westlichen Wertegemeinschaft“ von USA über Deutschland, Frankreich, Erdogan-Türkei (Kalifat von Ankara) bis zu Saudi-Arabien. Diese reaktionären Kräfte müssen militärisch geschlagen werden. Das bedeutet im Umkehrschluß nicht, dass die Bestandteile der genannten Allianz im einzelnen auch unbedingt „fortschrittlich“, „progressiv“ etc. sind. Dies gilt aus meiner Sicht für alle: die Baath-Regierung, die von der YPG gruppierten Kräfte, für die klerikale schiitische Regierung des Irak, für den Iran, für Russland. Trotzdem ist diese Allianz ebenso zu unterstützen wie etwa Karl Marx und Friedrich Engels die kapitalistischen Nordstaaten der USA gegen die Sklavenhalter-Aristokratie der CSA unterstützten.
  2. Die reaktionäre Allianz aus USA, Deutschland, Frankreich, Kalifat von Ankara, Saudi-Arabien, nicht zu vergessen Israel auf der anderen Seite ist durch schwere innere Widersprüche gekennzeichnet. Vom Standpunkt der Sozialisten aus betrachtet ist das gut und nicht schlecht. Der ärgste Widerspruch ist wohl der, dass diese reaktionäre Allianz ihre verstärkte Intervention ausgerechnet mit dem Kampf gegen ihr eigenes Geschöpf, dem Islamischen Staat, begründen muss. „Der Stein, den sie erhoben haben, fällt auf ihre eigenen Füsse“. Sogar für unsere hierzulande geschmierte Medienmaschinerie ist das alles nicht leicht zu „verargumentieren“. Der einzige Vorteil, den die NATO-Medien haben ist der: die Wahrheit ist viel zu ungeheuerlich, viel zu unglaublich, als dass der „Normalsterbliche“ sie von jetzt auf nachher so einfach begreifen könnte. Die Bundeswehr soll jetzt ausrücken, um die faktische Bodentruppe der NATO, den Islamischen Staat, zu bekämpfen? Warum? Wie das? Wie soll das gehen? Diesen Augenblick des Aha-Erlebnisses nach einer vorangegangenen Verwirrung durch die verwirrende Berieselung des Alltagsbewusstsein durch die Medien gilt es zu nutzen, will heißen: bewusst herbei zu führen.
    Ein weiterer schwacher Punkt der imperialistischen Propaganda ist der größenwahnsinnige Erdogan, der Kalif von Ankara. Sein Projekt der Wiedererrichtung des Osmanischen Imperiums ist nicht nur strategisch völlig unrealistisch, sondern auch lächerlich. Seine Interessen kollidieren zudem mit denen der USA, die diese Weltregion gern in völlig von Kompradorenbourgeosien abhängige Kleinstaaten aufteilen will. Dieser Widerspruch ist strategisch unlösbar und taktisch läßt er sich nur mühevoll überspielen, auch wenn beide bei der Versorgung und Munitionierung des Islamischen Staates und der anderen Terrorbanden zusammenarbeiten.
    Ein weiterer Schwachpunkt der imperialistischen Propaganda ist die belegbare Tatsache, dass Israel bei diesem Spiel mitmischt, und zwar an der Seite Saudi-Arabiens und der Türkei. Letztere Staaten üben sich gegenüber ihrer reaktionären Gefolgschaft gern einer antizionistischen Rhetorik. Die Wirklichkeit dahinter ist offenbar eine ganz andere. Umgekehrt benutzt das zionistische Regime in Israel den islamistischen Terrorismus gern, um der eigenen Gefolgschaft Angst vor „dem Islam“ einzuflößen. Allen genannten Seiten ist sehr daran gelegen, dass ihre faktische Zusammenarbeit „verdeckt“ bleibt. Das muss durchkreuzt werden durch eine sozialistische Aufklärungsagitzation und -propaganda, und zwar weltweit.
  3. Die Haltung von Sozialisten (Marxisten, Revolutionären, wie auch immer) muss durch folgende Eckpunkte gekennzeichnet sein:
    Nein zur Intervention der Bundeswehr. Die Behauptung, die Bundeswehr würde den „Islamischen Staat“ bekämpfen, ist eine Lüge und muss als solche denunziert werden. Im Gegenteil hat der Kriegseintritt der Bundeswehr das Ziel, die imperialistische Aufteilung der Region in sektiererische Kleinstaaten voranzubringen.
    Nein zu allen „Regime Change“ – Aktivitäten und nein zu jeglicher Unterstützung der Bundesregierung dafür. Das Recht, „Assad zu stürzen“, dürfen nur die syrischen Arbeiter und Bauern haben, und ob sie das wollen oder tun, oder auch nicht, muss ausschließlich ihnen vorbehalten bleiben.
    Abbruch der diplomatischen Beziehungen mindestens zu Saudi-Arabien, dem Schurkenstaat. Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte an die kriegführenden islamistischen Terrorstaaten dieser Region.
    Unterstützung der Arbeiter und Bauern der betroffenen Region für eine demokratische konföderative Lösung, die allen Ethnien und Quasi-Ethnien Autonomie und Selbstbestimmung garantieren. Der geographische Umfang einer solchen Konföderation könnte von Kleinasien bis zur arabischen Halbinsel sich erstrecken. Die Erölquellen der Region gehören unter die Kontrolle einer solchen demokratischen und sozialistischen Konföderation zum Nutzen aller Bewohner ohne Rücksicht auf Religion oder Ethnie.
    Deutschland raus aus der NATO.
    Aufnahme aller Flüchtlinge und Sicherstellung einer qualifizierten Ausbildung, so dass Rückkehrer den Wiederaufbau ihrer vom Imperialismus zerstörten Länder vornehmen können.

 

 

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5 Gedanken zu “Soll die Bundeswehr gegen den IS kämpfen oder für ihn? – Analysen und Perspektiven zum Syrienkrieg

  1. Kredit alias Geld

    Der Grund ist sicherlich kein Geld, denn das können sie milliardenfach drucken und tun dies ja auch täglich. Geld als das zu sehen, was es ist, nämlich Kredit, bringt der Sache schon näher. Wenn die Spekulationsindustrie in diesen Dimensionen Kredite vergibt, dann handelte es sich historisch immer um Handel mit Zukunftswerten, Investitionen in erwartete Kriegsbeute. Vor jedem großen Krieg stand die Blase der Währungsspekulation kurz vor dem Platzen, doch bremsen geht nicht im Kapitalismus, schon gar nicht im Endstadium des reinen Geld-/Kredithandels, da muss Gas gegeben werden, also Ausweitung der Kreditvergabe, so wie auch jetzt.

    Zur Wahl stehen wieder einmal spontaner Exitus Kapitalismus oder baldiger Weltkrieg. Entgegen der rückläufigen ökonomischen Entwicklung sind in Washingtons Westen die Börsen auf Höchststand, steigende zivile Profite können es daher wohl kaum sein, worauf spekuliert wird.

    Natürlich möchte der Kapitalismus nicht von der eigenen Implosion hinweggeschrumpft werden, sondern auch diesmal die großen Explosion für sich nutzen, seine Herrschaft in die Katastrophe eines großen Krieges retten, die Billionen gedruckter Schuldscheine alias Geld durch den mit dem selbst hergestellten Brandbeschleuniger des wahhabitischen Terrorismus hervorgerufenen Angriffskrieg gegen Russland – an dem, erkennbar an den zahlreichen Provokationen, selbstverständlich Russland schuld sein soll – mit der Kontrolle über die Ressourcen der russischen Völkerfamilie besichern sowie die mit dümmlicher Kriegspropaganda, billiger Unterhaltung und staatsterroristischem Faschisieren westlicher Gesellschaften von ihren Friedens- und Solidarinteressen abgebrachten Völker wie üblich alle Rechnungen zahlen lassen – mit Blut und Verschuldung.

    Sechs Punkte zum merken

    In manchen durchaus gut gemeint klingenden Beiträgen sich offenbar außerhalb der imperialistischen Kriegspropaganda wähnender, derzeit in der Mehrzahl englischsprachiger Autoren, wird derzeit davon ausgegangen, IS sei eine zwar durch imperialistische Angriffskriege entstandene, selbst jedoch zumindest teilweise eigenständig, gar irgendwie antiimperialistisch agierende Kraft. Dabei unberücksichtigt bleibt jedoch, dass allein der ab dem 18. Jahrhundert vom britischen Kolonialismus mit dem Ziel der Herrschaft über den ressourcenreichen Nahen Osten zur terroristischen Spaltung der arabischen Völker und Zerstörung der Kultur aufgebrachte, bis heute mit Milliarden von US-Dollars und militärischer Präsenz geförderte, beschützte und verbreitete Wahhabismus, IS und alle gleichartigen menschen- und islamfeindliche Wahhabi-Gebilde als vom Imperialismus zu demselben Zweck hergestellte terroristische Werkzeuge zeigt, deren echter oder geheimdienstlich vorgetäuschter Terror zudem als Mittel zum Abbau demokratischer Rechte und den Kapitalismus aufrechterhaltender Faschisierung westlicher Gesellschaften sowie als Türöffner und Ausrede für das Menschheitsverbrechen des Angriffskrieges benutzt wird.

    Um eine den Fakten entsprechend zielführende Diskussion zum Thema zu ermöglichen, stellen die auf „off guardian“ erschienenen und von mir übersetzten sechs Punkten einen der Realität wohl eher entsprechenden Ausgangspunkt dar:

    off guardian, veröffentlicht am 4. Dezember 2015

    Sechs Punkte zu den Ursachen der Syrien-Krise, die Sie sich merken sollten, da Europa sich gehorsam einreiht für den Krieg gegen Russland

    Cameron: „Ich meine, …umm kauft nicht der IWF alle russischen Atombomben oder so?“

    https://offgraun.files.wordpress.com/2015/12/3stooges.jpg?w=840&h=473

    Merkel: „also… wir schicken einfach Truppen rein, jaa? Nicht nötig darüber nachzudenken, Barack sagt, es wird schon klappen…“

    Hollande: „seid ehrlich, denkt ihr nicht ich sehe ein wenig aus wie De Gaulle?“

    [edit nemetico: hier die treffliche Fotokollage sichtbar]

    Während Frankreich, Großbritannien und jetzt Deutschland gehorsam zum Krieg gegen Russland antreten, können Sie dies jedem schicken, der Sie fragt:

    „, aber glauben Sie, wir sollten IS einfach weiter den Leuten die Köpfe abschneiden lassen?“

    1. Bashar al Assads weltliche Regierung Syriens ist ein Haupthindernis für die US/NATO-Ziele, die Länder der Menschen im Nahen Osten zu zersplittern, um deren Ressourcen auszubeuten und Russland weiter einzukreisen, wie dies in politischen Grundsatzdokumenten beschrieben ist.

    2. US/NATO hat im Jahre 2013 geplant, in Syrien einzudringen, um Syriens Präsident Assad zu entfernen und nutzte dazu dessen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Ghouta als Ausrede. Doch der Plan wurde durchkreuzt, als a) herauskam, dass der Giftgasangriff offenbar von westlich unterstützten sogenannten „Rebellen“ verbrochen wurde und b) Russland diplomatisch intervenierte und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, wodurch jede militärische Aktion unnötig wurde.

    3. US/NATOs Antwort darauf war, eine der Terrorgruppen, die sie an ihrer Stelle gegen Syrien kämpfen lassen, unter der Bezeichnung IS zum neuen Schreckgespenst aufzubauen. Während sie ihre IS-Terroristen trainieren und bewaffnen, entwickeln sie gleichzeitig ein furchterregendes Medienbild von ihnen, um schließlich damit einen Überfall auf Syrien rechtfertigen und Syrien zur Aufgabe zwingen zu können. Dem neuen Plan zufolge, würde das Eindringen in Syrien angeblich erfolgen, um IS zu besiegen, wäre jedoch tatsächlich ein Neustart des ursprünglichen Plans, die Regierung Syriens zu stürzen. Und in der Wahrheit würde IS mit US/NATO zusammenarbeiten, nicht gegen sie.

    4. Dieser zweite Plan begann erstens deutlich zu werden, weil IS und die anderen Terrorgruppen sich beim Besiegen der syrische Armee als weniger erfolgreich erwiesen als erwartet und zweitens, weil Russland unerwartet eingriff und begann, IS und die anderen NATO-gestützten Stellvertreterarmeen in der Region zu bombardieren.

    5. Angesichts des potenziell endgültigen Scheiterns ihres Plans zur Herrschaft über den Nahen Osten, machte US/NATO ihre früheren klugen Entscheidungen, sich aus Syrien herauszuhalten, rückgängig, mobilisierte ihre Sockenpuppen-Führer in Europa und schickt nun Truppen nach Syrien, um Syriens Armee und Russland zu bekämpfen.

    6. Was auch immer die Medien Ihnen erzählen mögen, „unsere Jungs“ werden nicht gegen IS kämpfen. IS ist auf unserer Seite. IS ist NATO. „Unsere Jungs“ werden Seite an Seite mit IS und einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Söldnern, Irren und menschenverachtenden Massenmördern syrische Zivilisten, Soldaten der syrischen Armee und vielleicht sogar Russen ermorden, von denen tatsächlich alle IS bekämpfen. Merkel, Hollande, Cameron und all die anderen grinsenden Deppen reihen sich brav ein, um im Dritten Weltkrieg die US-Herrschaft zu verteidigen. Weil sie zu träge, zu korrupt und zu dumm sind, um zu wissen, was sie tun.

    Leserkommentar auf off guardian:

    Dies ist sehr deutlich auf den Punkt. Es gibt jedoch eine Sache, die hinzugefügt werden muss.

    Im Jahre 2013, als Obama der Welt erzählte, dass er mit „begrenzten Schlägen“ gegen das „Assad-Regime“ beginnen werde, hat die US-Marine tatsächlich zwei Tomahawk-Marschflugkörper in Richtung Damaskus abgefeuert, doch Russlands Marine schoss sie mit eigenen Raketen ab (möglicherweise mit einigen seegestützten S-300).

    Dieses Ereignis bewirkte, dass die NATO-Allianz sich von der direkten Militärintervention gegen das „Assad-Regime“ zurückzog und Russland gegenüber in folgender Art und Weise reagierte:

    a) IS herstellen als ein „new Kid on the Block“, um den Druck auf die Regierungstruppen des Irak und Syriens zu erhöhen (die beiden Länder direkt im Fadenkreuz der NATO) und auch aus den anderen oben genannten Gründen, wie zum Beispiel die Al Kaida-Terroristen von Al Nusra gemäßigt aussehen zu lassen und um der NATO eine Rechtfertigung zu liefern, direkt oder durch Stellvertreter in den Konflikt einzugreifen.

    b) Starten der Euro-Majdan-„Bewegung“ in der Ukraine, um vor dessen eigener Haustür starken Druck auf Russland auszuüben.

    Engl. Original auf http://off-guardian.org/2015/12/04/six-points-to-remember-about-the-true-origins-of-the-syria-crisis-as-europe-obediently-lines-up-for-war-with-russia

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