Solidaritätskonzert für kurdischen Befreiungskampf und dem Widerstand gegen Erdogans Staatsterror und Islamischer Staat Ist „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“?

Am 12./13. Februar 2016 will die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) sogenannte „Internationalismustage“ in Berlin organisieren.

Aus der Veranstaltungsankündigung:

Die Internationalismustage dienen der politischen Debatte und Verständigung revolutionär/antikapitalistischer Kräfte und Menschen.
Neben Podiumsdiskussionen wird es eine Vielzahl von Workshops zu Fragen des nationalen und internationalen Klassenkampfs geben.

Die Internationalismustage sind ein offenes Angebot für alle interessierten Menschen. Neben den Workshops und Plenardebatten gibt es genügend Raum zum Kennenlernen und Austausch.

Als Veranstaltungsort war das Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg vorgesehen.

Diese Veranstaltung ist nun gefährdet, weil der Träger des Statthauses, die „Kreuzberger Musikalische Aktion“ kündigte den Vertrag mit der Begründung, dass „durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Kreuzberger Musikalischen Aktion oder der Veranstaltungsräume zu befürchten“ sei.

Bemerkenswert, dass der „lange Arm“ Erdogans (des Kalifen von Ankara) und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bis in die „linke Szene“ Berlins zu reichen scheint. Ob da ein Zusammenhang mit der Tatsache besteht, dass die Bundesregierung neuerdings, was den Nahen und Mittleren Osten angeht, ja ausdrücklich offiziell auch mit expliziten Terroristen zu verhandeln beabsichtigt ?

(Dass der Islamische Staat ohnehin von der gesamten Westlichen Wertegemeinschaft bis hin zur Terrordiktatur Saudi-Arabien von Anfang an diskret unterstützt wird, setze ich bei meinen Lesern als bekannt voraus).

Im folgenden die aktuelle Mitteilung der Veranstalter in facebook.

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Räume für Internationalismustage aus politischen Gründen gekündigt !!

Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten in Rojava gefährdet

“ öffentliche Ordnung“ !!!!

Raum für Internationalismustage gekündigt – wir wollen sie trotzdem durchführen!

Aus heiterem Himmel kündigte das “Statthaus Böcklerpark” am 27. Januar die Räumlichkeiten für die “Internationalismustage” der NaO Berlin, die am 12./13. Februar stattfinden sollen.

Die Veranstaltung findet unter dem Motto „Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand.“ statt. Auf 2 Podien und in 15 Workshops sollen GenossInnen verschiedener Strömungen der Linken in Deutschland und Europa zu Wort kommen, debattieren. Am Abend war ein Solidaritätskonzert für Rojava geplant.

All das ist nun gefährdet.

Der Träger des Statthauses, die „Kreuzberger Musikalische Aktion“ kündigte den Vertrag mit der Begründung, dass „durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Kreuzberger Musikalischen Aktion oder der Veranstaltungsräume zu befürchten“ sei.

Die KMA ist ein Träger der Jugendarbeit im Bezirk und die politische Verantwortung für die Jugendarbeit hat die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann.

Inhalt und Ziel unserer Veranstaltung waren dem Träger von Anfang an, wie er selbst einräumt, also bei Vertragsabschluss, bekannt. Er stößt sich jedoch daran, dass das Konzert lt. Facebook-Ankündigung als Solidaritätsbekundung mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Widerstand der linken und fortschrittlichen Kräfte gegen Erdogans Staatsterror und die Barbarei des sog. „Islamischen Staates“ durchgeführt wird. Etwaige Mehreinnahmen sollen der Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“, also den Selbstverteidigungseinheiten in den kurdischen Gebieten Syriens zukommen.

In der Unterstützung von Menschen, die ihr Gemeinwesen, demokratische Rechte, Gleichheit der Geschlechter und Sicherheit vor islamistischen Mördern – auch mit Waffen – verteidigen, können wir keine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder anderes erblicken.

Wir wissen nicht, wie genau es zur Kündigung kam. Wir boten sogar an, aus unserer Facebook-Ankündigung die Formulierung „Waffen für die YPG/YPJ“ zu streichen.

Trotzdem wurde die Kündigung aufrechterhalten. Wir müssen also annehmen, dass andere Gründe vorliegen. Immerhin, in diesem Jahr ist Wahlkampf. Die Kündigung stellt jedenfalls ein Zurückweichen vor den djihadistischen Kräften und auch, was für die Berliner Situation wichtig ist, dem Erdogan-Regime und seinen Anhängern dar. Der brutale Krieg des Erdogan-Regimes gegen das kurdische Volk und die Repression gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte sollen offenbar möglichst nicht thematisiert werden.

Diese Entscheidung signalisiert auch, dass in Kreuzberg die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für radikale Linke nach Belieben gewährt oder verweigert werden können. Das wundert uns zwar nicht, nichtsdestotrotz:

Die Kündigung des Statthauses trifft uns als NaO hart und stellt in der kurzen Frist in Frage, ob wir die Internationalismustage und das Konzert in geplanter Form durchführen können.

Wir rufen daher die gesamte Linke auf, gegen diese Kündigung zu protestieren. Wir wollen die Internationalismustage weiter durchführen und laden alle Linken ein – helft mit, dass sie stattfinden können, beteiligt euch an den Diskussionen.

Neue antikapitalistische Organisation Berlin NAO

für Rückfragen:

Michael Prütz 0172 – 91 69 800

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Nachtrag

für Protestmails hier die Mailadresse des KMA:

booking[at]kma-antenne.de

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