Zur Frage der eingeschränkten Souveränität Deutschland – Fragen und Thesen

Ist die Souveranität Deutschlands eingeschränkt?

Faktisch ja. Stichworte Ramstein, NSA-Affäre, Freifahrtschein für US-Geheimdienste etc.

Heißt das, dass Deutschland eine unterdrückte Nation ist?

Nein. In welchem Sinne hier auch Nationalität verstanden werden kann, handelt es sich nicht um eine unterdrückte Nation.

Was ist unter Souveränität zu verstehen?

Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus mittellat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.

(wikipedia)

Insofern ist Deutschland stark eingeschränkt souverän.

Was ist unter Nation zu verstehen?

Nation (um 1400 ins Deutsche übernommen, von lat. natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“)bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche oder Abstammung zugeschrieben werden. Diese Begriffsdefinition ist jedoch empirisch inadäquat, da keine Nation diese Definition vollumfänglich erfüllt. Daneben wird die Bezeichnung auch allgemeinsprachlich als Synonym für Staatswesen und Volk gebraucht, von denen die Nation in der wissenschaftlichen Darstellung getrennt wird. Die zugeschriebenen kulturellen Eigenschaften können dabei als der Nationalcharakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft dargestellt werden. „Nation“ erweist sich so als ein Konstrukt, das von seiner diskursiven Reproduktion und materiellen Effizienz lebt. Indem Menschen sich handelnd auf das Konzept der Nation beziehen, wird es für die Beteiligten und Betroffenen wirksam.

(wikipedia)

Quintessenz: „Nation“ ist im wesentlichen ein subjektiver Begriff und objektiv nur hinsichtlich dessen, dass darunter alle Bewohner eines Staates verstanden werden können.

Worauf basiert die eingeschränkte Souveränität Deutschlands? Ist sie das Ergebnis einer politisch-militärischen Unterwerfung Deutschlands durch den US-Imperialismus?

Nein. Die Einschränkung der nationalen Souveränität Deutschlands basiert auf der freiwilligen Unterordnung der Mehrheitsfraktion der herrschenden Klasse in Deutschland unter den US-Imperialismus. Hier gibt es zahlreich Parallelfälle: Japan, (Süd)Korea, Frankreich, Spanien. Italien usw.

Sie ist letztlich Ausdruck eines Klassenverhältnisses. Im Zeitalter des niedergehenden Spätkapitalismus scharen sich die einstmals „nationalen“ Bourgeosien der „westlichen Wertegemeinschaft“ um das US-Imperium, um sich selbst zu retten.

Ist die Frage der nationalen Souveränität Deutschlands von daher fortschrittlich / subversiv / revolutionär ?

Sie ist es dann und nur dann, wenn die Tatsache der eingeschränkten Souveränität Deutschlands als ein Klassenverhältnis auf internationaler Ebene begriffen wird. Ist das nicht der Fall, kann sie nur reaktionäre Konnotationen haben.

Um die Frage der nationalen Souveränität Deutschlands subversiv wirken zu lassen, ist es erforderlich, dass sie mit einer politischen Strategie einer klassenorientierten Arbeiterbewegung (und zwar weltweit gedacht) gekoppelt wird.

Gibt es eine „nationale Identität“ Deutschlands?

Als subjektiven Faktor durchaus. Objektiv betrachtet ist JEDE nationale Identität ein rein subjektiver Faktor. Dieser subjektive Faktor kann allerdings durch objektive Faktoren begünstigt werden, z.B. durch die Ausbildung von Nationalstaaten im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Bildung von Nationalstaaten lag im Interesse des aufsteigenden Bürgerrums, wobei die spezifischen und konkreten Formen dieser „Identitäten“ Produkte historischer Zufälligkeiten der feudalen Epoche sind.

Ist der Versuch, sich an einer „Identität“ zu orientieren, per se reaktionär?

Die Neigung, sich gruppenbezogen zu identifizieren, ist eine Grundleidenschaft der Menschen (laut Charles Fourier eine der 12 + 1 Grundleidenschaften: „Gemeinschaftssinn“). Es ist völlig sinnlos, eine Grundleidenschaft der Menschen für „reaktionär“ zu definieren, wie es die politisch völlig bankrotte „linke Szene“ mehrheitlich tut. Allerdings können alle menschlichen Leidenschaften, sofern sie nicht frei und selbstorganisiert gelebt werden können, von den kapitalistischen Eliten reaktionär umgelenkt und für für die eigenen Zwecke missbraucht werden. „Greueltaten sind das Ergebnis unterdrückter Leidenschaften“ (Fourier).

Wie kann die Strategie rechtspopulistischer „identitärer“ Orientierung durchkreuzt werden?

  • „Delegitimierung“ und „Dekonstruktion“ auf bloßer verbaler und abstrakter Ebene ist in jeder Hinsicht unzureichend.
  • Das „identitäre“ Bedürfnis der gesellschaftlich atomisierten Menschen muss in seinem Kern als menschliches Bedürfnis und als Leidenschaft gesehen und anerkannt werden.
  • Die Untauglichkeit der „nationalen Identität“ im Sinne dieser Leidenschaft aufweisen. („nationale Identität“ kann unter heutigen Bedingungen schnell in Abwertung und sogar Feindschaften gegenüber anderen Identitäten umschlagen)
  • Die eingeschränkte nationale Souveränität Deutschlands als Ausdruck der Zuspitzung der Klassengegensätze begreifen und das auch propagieren. Die wachsende Gegnerschaft breiter Bevölkerungsanteile gegenüber dem US-Imperialismus gut heißen, aber den Zusammenhang mit der freiwilligen Selbstunterwerfung der deutschen Bourgeosie unter das Imperium beharrlich aufweisen.
  • „Danketsu“ (unbedingter Zusammenhalt, Solidarität) und „Ganbaro“ („Kämpfen wir gemeinsam!“) als eine politische Methode begreifen
  • Strategische Orientierung auf eine (international zu verstehende) klassenorientierte Arbeiterbewegung.
  • Konkrete Übergangsforderungen, die an den tatsächlichen materiellen und inmateriellen („Leidenschaften“) Interessen der Massen (die objektiv zu 70-80% dem Proletariat angehören) anknüpfen.

Maerz1848_berlin

Wie wäre ein wirklich marxistisches Herangehen an die „nationale Frage“ und die der „eingeschränkten Souveränität Deutschlands“?

Zum Abschluß noch einige Ausführungen über ein wirklich marxistisches Herangehen an die „nationale Frage“ und die der eingeschränkten Souveränität Deutschlands anhand eines historischen Vergleiches.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges, den die imperialistische Macht Deutschland gegen die Entente verloren hatte, keimte nach der gescheiterten Revolution 1918/1919 auch die nationalistische Rechte wieder auf, was aufgrund gravierender Fehler der Arbeiterparteien (vor allem der SPD, aber auch der KPD) 1933 zur Machtergreifung der NSDAP führte.

Wie stellte sich in der Weimarer Republik die „nationale Frage“ für die Kommunisten damals?

Ich möchte hier folgendes Zitat zur Diskussion stellen:

„Das Wort „nationale Frage“ weckt in Deutschland schon durch seinen Klang in gewissen Geistern Gefühle der Unruhe. Im Gedenken an den Nationalbolschewismus, einer Gefahr, der sie knapp entronnen sind, können sie das Wort „national“ schon nicht mehr hören. Der Nationalbolschewismus war nicht deswegen unkommunistisch, weil er sich mit der nationalen Frage beschäftigte, sondern deswegen, weil er die nationale Frage lösen wollte im Wege eines Paktes „aller Volksklassen“, im Wege der Verbrüderung des Proletariats mit der Bourgeoisie, der Kommunisten mit Lettow-Vorbeck. [2] Das war das Unkommunistische. Es ist aber auch nicht kommunistisch, nunmehr die nationale Frage nicht sehen zu wollen. Schon zu Anfang der Revolution glaubte ein Berliner Literat die nationale Frage aus der Welt zu expedieren dadurch, daß er eine „antinationale Sozialistenpartei“ gründete. Auf solche Weise die nationale Frage wegdisputieren zu wollen, wäre nichts anderes, als wenn einer sagt: es gibt keine Esel mehr auf der Welt, denn ich bin ein Ochs. Die nationale Frage existiert, und Karl Marx, der Internationalist, war der letzte, der sie nicht sah und mit ihr politisch rechnete. Die „Abschaffung“ der Nation ist nicht Sache eines Dekretes noch weniger eines Parteibeschlusses, sondern ist ein Prozeß.
Indem das Proletariat zunächst die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national… Die nationalen Gegensätze und Absonderungen der Völker verschwinden mehr und mehr … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen … In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.
Also: vorderhand ist die Nation für das Proletariat noch eine existente Sache; die Genossen, die deswegen, weil wir im Endziel Internationalisten sind, schon heute nicht mehr die nationale Frage sehen und als existent behandeln wollen, begehen genau den gleichen Fehler, den die begehen, die, weil wir im Endziel gegen Parlamente und für Räte sind, das Parlament nicht mehr sehen wollen oder die, die, weil wir für Beseitigung der Staaten sind, schon heute den Staat als nicht mehr existent behandeln und, wie die Anarchisten, nichts mehr von Politik wissen wollen. Jene Genossen sind Antipolitiker, nur ins Gebiet der auswärtigen Politik übertragen.
Also noch einmal: die nationale Frage existiert, sie existiert in Deutschland nunmehr in der Form der „Exploitation der einen Nation durch eine andere“, und sie ist die Frage, die allen jenen Mittelschichten in Deutschland die brennendste ist. Nur auf dem Wege über sie werden wir zu jenen Schichten gelangen. Aus diesem Grunde aber wäre es Pflicht der Kommunisten, in den kritischsten Augenblicken der nationalen Frage mit bestimmten Losungen herauszukommen, die jenen Mittelschichten eine Lösung ihrer nationalen Schmerzen bedeuten. Die Losung: Bündnis mit Sowjetrußland wäre eine solche Parole gewesen und hätte herausgegeben werden müssen als nationale Losung, d.h. nicht als Losung, unter deren Schatten Kommunisten und preußische Junker sich als Brüder umarmen, sondern als Losung, unter der die Kommunisten, die Proletarier überhaupt sich mit jenen Mittelschichten zum Kampfe zusammentun gegen Junkertum und Bourgeoisie, die diesen einzigen Ausweg sabotieren, weil sie durch ihren Landesverrat, durch ihre Verhandlungen mit der westlichen Bourgeoisie, ja durch die Auslieferung deutscher Gebietsteile an Frankreich (Rheinland) oder durch die bewußt angestrebte Zersplitterung Deutschlands (Bayern) ihre Weiterexistenz als ausbeutende Klasse sichern wollen und deswegen auch in dieser Forderung nur dem proletarischen Kampfe weichen werden. Es ist nichts anderes als ein törichtes Gerede, wenn eine kleine Schar marxistischer Sykophanten das Geschrei erhebt, Bündnis mit Sowjetrußland als „Forderung an eine bürgerliche Regierung“ sei eine konterrevolutionäre oder – was schlimmer ist – „opportunistische“ Sache, sei keine „revolutionäre Parole“. Man kann diese Fürsorglichen daran erinnern, daß die Bolschewiki ihre ganze politische Propaganda vor der Machtergreifung mit solchen „opportunistischen Parolen“ geführt haben. Sie forderten sofortigen Friedensschluß von der bürgerlichen Regierung, obgleich doch kein Bolschewik nicht wußte, daß ein Frieden, geschlossen von einer bürgerlichen Regierung, kein Frieden sei, und daß ein wirklicher Friede nur von Proletariat zu Proletariat geschlossen werden kann. Sie führten ihre Propaganda unter der Parole: das Land den Bauern und führten die Landverteilung sogar durch, obgleich doch kein Bolschewik nicht wußte, daß das Endziel des Kommunismus nicht Landverteilung in Privateigentum der Bauern, sondern ungefähr das Gegenteil ist. Sie taten das und mußten das tun. War das ein Aufgeben des Marxismus? Mitnichten. Revolution ist keine kommunistische Parteisache und nicht der Kommunisten Monopol. Sie ist, um Marxens Wort in einem Briefe an Kugelmann zu gebrauchen, eine „Volksrevolution“, d.h. ein gewaltsamer Vorgang, in dem aller Werktätigen und Unterdrückten Kräfte in Fluß kommen, sich regen, in Gegensatz setzen – jede auf ihre Art – gegen die Unterdrücker und wo es höchste Kunst der Kommunisten ist, alle diese Kräfte zusammenzufassen, sie dem einen Ziele, dem Sturz der Unterdrücker, zuzuführen. Dann, und nur dann, wenn sie diese Aufgabe begreifen, sind die Kommunisten das, was sie sein sollen: die besten Führer und zugleich die besten Diener der Revolution. In diesem Sinne sagt auch Marx in seiner Ansprache an den Bund vom März 1850:

<<Die Arbeiter können natürlich im Anfang der Bewegung noch keine direkt kommunistischen Maßregeln vorschlagen.>>

Der Kommunismus steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, und Kommunist ist nicht der, der das Ende an den Anfang setzen, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will. Wenn die Kommunistische Partei nicht schon am Anfang scheitern will, wird sie also die Fragen, die jene Mittelschichten beschäftigen, in den Kreis ihrer Erörterung ziehen, sie wird die nationale Frage als existent betrachten und wird die Losung ausgeben müssen, die für jene Schichten eine wenn auch nur vorläufige Lösung bringt.“

(Paul Levi, April 1921)

Quelle: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/levi/1921/weg/ch2.htm

Advertisements

Ein Gedanke zu “Zur Frage der eingeschränkten Souveränität Deutschland – Fragen und Thesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s