Rojava: „Taktisches Bündnis“ mit US-Imperialismus führt zur Niederlage

Eine sehr lesenswerte Analyse von Eugen Hardt, die ich zum größten Teil teile.


Seit Jahren wird die „Revolution in Rojava“, dem nördlichen Teil Syriens an der türkischen Grenze, von libertären bis hin zu maoistischen Teilen der radikalen Linken gehypt. Die „Autonomie“ wird gelobt, die Befreiung der Frau und der Kampf gegen den islamischen Staat. Solidarität bis hin zur Teilnahme am bewaffneten Kampf war angesagt, insbesondere nach dem siegreichen Kampf um Kobane gegen die Terroristen vom islamischen Staat. Rojava stand und steht für sie nicht nur für die Perspektive eines eigenen kurdischen Staates sondern für diejenige eines Fokus der internationalen sozialen Revolution gegen den Imperialismus.

Dabei wurden stets entscheidende Tatsachen ausgeblendet.

  • Erstens beinhaltet die Revolution in Rojava keinerlei antikapitalistischen Ziele oder Veränderungen.
  • Zweitens beschränkt sich die Demokratie auf lokale Selbstverwaltung. Vom Wesen her handelt es sich bei der „Demokratie“ um eine Form der „Volksdemokratie“ des stalinistischen Blocks zur Zeit des kalten Krieges, also um ein Einparteienregime.
  • Drittens handelt es sich um ein ethnisch-separatistisches Projekt des kurdischen Nationalismus.
  • Viertens versteht sich die Revolution nicht als antiimperialistisch.

Dessen ungeachtet besteht kein Zweifel daran, daß es sich bei den Kurden um eine von Türkei, Iran, Irak und Syrien gespaltene und unterdrückte Nation handelt, deren Kampf um nationale Befreiung Solidarität erfordert selbst wenn dieser unter Führung bürgerlicher Kräfte erfolgt.

Vergleichbar ist die Situation mit der des palästinensichen Volkes, welches von jüdischen Kolonisten vertrieben und unterdrückt wird. Auch wenn es keinen Zweifel an der reaktionären islamistischen Ideologie der Hamas gibt, ist der Kampf gegen die Kolonisten legitim und Solidarität geboten.

Das bedeutet aber nicht, daß eine ethnozentrisch-nationalistische Politik oder eine islamistische Ideologie nicht gleichzeitig zu kritisieren sind. Solidarität kann demnach nur eine sehr begrenzte sein.

PKK als Handlanger des US-Imperialismus

Die Geschichte zeigt, daß der ethnisch definierte Nationalismus sich zur Schachfigur der Imperialisten macht. Jedweden sozialistischen Anspruch hatte die PKK bereits vor über 10 Jahren abgestreift und jeden antiimperialistischen Anspruch. Statt dessen setzte Öcalan auf „Frieden“ mit dem islamofaschistischen Erdoganregime. Im Irak verbündete sich gleichzeitig die kurdische Peschmerga offen mit dem zionistischen Gebilde und dem US-Imperialismus.

PKK-Funktionär Cemil Bayık erklärte in einem Interview: «Die Kurden sind heute die dynamischste Kraft im Nahen Osten. Sie kämpfen am entschiedensten, sie sind am besten organisiert. Wollen die Amerikaner in der Region Politik machen, können sie das nicht ignorieren. […] Wie will Amerika seine Ziele im Nahen Osten ohne die PKK erreichen? Ohne die Kurden? Das geht nicht. Wie will Europa ohne uns seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden? Der Weg des Erdöls und Erdgases zum Mittelmeer führt auch durch Rojava. Wenn dieser Weg gesichert werden könnte, könnte auch Europa aufatmen.»
Die PKK buhlt hier um die Gunst des US– und EU-Imperialismus, bietet sich an als deren besserer Interessenvertreter im nahen Osten. Weiter sagte der Öcalan-Stellvertreter, die Türkei sei «eine Last für die Amerikaner und Europa geworden. […] Um eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu erreichen, muss das Kurdenproblem gelöst werden.»
Wie die deutsche Kriegsministerin von der Leyen 2014 mitteilte, rüstete Deutschland 4000 “Peschmerga-Kämpfer” der irakisch-kurdischen Autonomieregierung Massud Barzanis aus. Vorgesehen war ihr Einsatz gegen den “Islamischen Staat”. Wegen des „Friedensprozesses“ in der Türkei sah man keine Gefahr, daß diese Waffen gegen das türkische Regime gerichtet werden könnten.

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Rojava paktiert mit dem US-Imperialismus

Jenseits der durchaus vorhandenen beträchtlichen ideologischen Widersprüche zwischen den in Rojava herrschenden Kurden und den irakischen Barzanikurden besteht die Gemeinsamkeit im ethnisch definierten Nationalismus und der Bereitschaft, zur Erreichung nationalistischer Ziele sich dem Imperialismus als Interessenvertreter anzubiedern.
Das Hauptproblem des US-Imperialismus in Syrien war der Mangel an „Bodentruppen“, sprich bewaffneten Kräften, die sich auf bedeutsame Teile der Bevölkerung in Syrien stützen konnten. Die bisherige Strategie war darauf ausgerichtet, islamistische ausländische Söldner anzuheuern und unter verschiedenen Labeln als „Rebellen“ operieren zu lassen. Diese wurden teils direkt, teils via Türkei, Israel und Saudi-Arabien bestens ausgebildet und bewaffnet. Dies führte aber zu einer großen Zersplitterung dieser Kräfte, weil die Interessen und politischen Ziele der US-Lakaien Türkei, Israel und Saudi-Arabien durchaus unterschiedlich sind. (Gottesstaat a la Moslembruderschaft oder a la Wahabismus/Islamischer Staat). Aktuell treten diese Kopfabschneidersöldner unter dem Label Al Kaida mit türkischer Versorgung auf und als Islamischer Staat mit saudischer und israelischer. Dabei tritt das zionistische Gebilde am offensten auf.

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Major General Herzi Halevy, der Chef des Geheimdienstes der „einzigen Demokratie im nahen Osten“, des Eckpfeilers der Verteidigung der „westlichen Wertegemeinschaft“ umgeben von einem Meer mittelalterlichen Reaktion, erklärte so noch im Juni: „Wir wollen nicht, daß ISIS in Syrien besiegt wird“. Er äußerte sich besorgt über die gegenwärtigen Offensiven gegen den IS, der selbigen in den vergangenen drei Monaten in die schwierigste Lage seit Ausrufung des Kalifats gebracht habe. Ein Sieg des IS in Syrien sei demjenigen einer Achse Damaskus Teheran in jedem Falle vorzuziehen. Darum fördere man ISIS mehr als je zuvor in Form direkter militärischer Unterstützung. ( http://bit.ly/2bY3FwK )
Der US-Imperialismus selbst rüstet alle Söldnerformationen auf mit der unbeabsichtigten Folge, daß sie sich teilweise gegenseitig bekriegen.
Diese seine Strategie führte aber vor allem zu einer weitgehenden Isolierung in der syrischen Bevölkerung, die angesichts der Perspektive der Herrschaft von takfiristischen Kopfabschneidern immer entschlossener die Assadregierung unterstützte, die darum nichts weniger zu fürchten hat als Wahlen.

In dieser Lage ging der US-Imperialismus dazu über, mehr und mehr die Kurden in Rojava zu unterstützen. Obwohl diese in der Vergangenheit von der arabisch-nationalistischen syrischen Regierung unterdrückt worden waren, gingen sie im Krieg eine Art Bündnis mit der Assadregierung ein. Man bekriegte sich nicht gegenseitig und kooperierte gegen die Söldnergruppen. Das brachte beiden Seiten Vorteile: Die syrische Regierung verlor zwar die Kontrolle über den ganzen Nordosten des Landes, doch stellten die Kurdengebiete einen Puffer gegen die türkische Söldnerinfiltration dar. Die Kurden widerum konnten in diesem Machtvakuum einen defakto eigenständigen Staat aufbauen. Zudem gibt es zwischen beiden Kräften große politische Schnittmengen wie Laizismus oder Frauenrechte. Diese Nähe wird allerdings vom jeweiligen ethnischen Nationalismus überlagert, der perspektivisch schwer überwindbare Hindernisse aufbaut.
Das Bündnis führte nach anfänglichen Bestrebungen, mit „moderaten Rebellen“ der FSA sich gegen die syrische Regierung zu verbünden, zu einer Kooperation mit Assad im Kampf gegen den gemeinsamen islamistischen Todfeind, der ihre politischen Schnittmengen sowie ihre physische Existenz bedrohte: Laizismus, begrenzte bürgerliche Demokratie, Frauenrechte und vor allem den jeweiligen ethnischen Nationalismus, denn der Islamismus ist zwar ultrareaktionär, doch gleichzeitig internationalistisch.

Währenddessen westliche „Touristen“ nach Rojava fuhren, um die „freie Kommune“ zu erleben, füllte Rojava sich mit CIA-Agenten und amerikanischen Spezialkommandos. Als der IS vor der Einnahme von Kobane stand, war es die US-Luftwaffe, die entscheidend zu seiner Niederlage beitrug.

Die auf den ersten Blick einleuchtende Begründung der Kurden für ein „taktisches Bündnis“ mit dem US-Imperialismus ist die Hoffnung auf einen damit verbundenen Schutz vor einer direkten Intervention des Erdoganregimes und gleichzeitig vor seiner Vernichtung durch den IS. Tatsächlich konnten die Kurden die „rote Linie“ Erdogans, sie dürften den Euphrat nicht nach Westen überqueren, ignorieren und den IS aus Mandbitsch vertreiben. Dabei verfolgten sie das strategische Ziel, ein geschlossenes Gebiet in ganz Nordsyrien von Afrin bis zum Irak herzustellen.
Dies jedoch hätte zur Folge, daß der IS komplett von der Versorgung aus der Türkei abgeschnitten worden wäre. Abgesehen davon, daß ein Kurdenstaat an der Südgrenze der Türkei für das Erdoganregime völlig inakzeptabel ist wegen seiner Ausstrahlung auf die unterdrückten Kurden in der Südosttürkei, würde ein geschlossenes Kurdengebiet in Nordsyrien Erdogans Strategie der Installation mehrerer islamistischer Kleinstaaten in Syrien zunichte machen. Ohne die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Rojava, so schien es, wären die Türken längst einmarschiert.

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, daß es sich bei Rojava nur teilweise um ethnisch-kurdische Gebiete handelt. Insbesondere das westlich des Euphrat gelegene Gebiet um Mandbitsch, Al Bab bis hin zur kurdischen Enklave Afrin ist arabisch besiedelt. Das angestrebte Ziel einer Landverbindung der drei isolierten kurdischen Siedlungsgebiete missachtet so das Selbstbestimmungsrecht der arabischen Bewohner im Namen eines kurdischen Nationalismus. Die Umflaggung des bewaffneten kurdischen Armes YPD in SDF ist kosmetisch angesichts der geringen Zahl von Arabern in der SDF. Würde sich der Nationalismus der Kurden nicht ethnisch definieren, sondern an inhaltlichen Zielen wie z.B. Rätedemokratie, Laizismus oder Sozialismus, würden diese Probleme nicht existieren. So aber gibt die Annexion arabischer Gebiete Erdogan die Gelegenheit sich zum Fürsprecher der Araber aufzuschwingen mit der Forderung, die Kurden müssten sich nach Osten hinter den Euphrat zurückziehen.

Türkische Genossen schrieben dazu: „Eine unabwendbare Situation… Eine „Revolution“, ein „Autonomiegebiet“ innerhalb der Grenzen eines Landes, welches die imperialistischen Mächte mit aller militärischer Gewalt aufteilen, spalten und destabilisieren wollen, mit Hilfe dieser Mächte aufzubauen, kann weder die eigene Bevölkerung befreien, noch anderen Völkern eine Existenz ermöglichen. Bedingungslose Einheit mit der syrischen Bevölkerung unter Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts, welches rein gar nichts mit externen Kräften zu tun hat, ist und war notwendig“.

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Der US-Imperialismus tolerierte bislang die kurdische Strategie und konzentrierte sich darauf, seine Präsenz in Rojava auszubauen. So kam es im Frühjahr zur Installation einer ersten amerikanischen Militärbasis in Sibat, 35 km südlich von Kobane. Ein Funktionär aus Rojava erklärte dazu: „Die Beziehung zwischen DGS und den USA wurde noch weiter vorangetrieben…Der Bau des Militärstützpunktes der USA in Kobane befindet sich in der letzten Phase. Von diesem Stützpunkt aus werden militärische und logistische Flüge starten…Die USA möchte ihre Zentren in den Regionen nahe der Kriegsfront haben. Auf diese Weise muss sie sich auch nicht von der Türkei abhängig machen…Die USA plant, sich in dieser Region lange aufzuhalten und Rojava zu unterstützen. Das ist für PYD und die Führung in Rojava ein wichtiger Schritt“.

Es war vor allem für den US-Imperialismus ein wichtiger Schritt, der es ihm unter Missachtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität Syriens erlaubte, Luftschläge angeblich gegen den IS im Osten Syriens auszuführen und so einen Teil Syriens selbst zu kontrollieren und einer Teilung Syriens einen Schritt näher zu kommen.

Dann kam es jüngst zu Angriffen von kurdischen „Polizeieinheiten“ gegen die von syrischen Regierungstruppen geschützte arabische Enklave in der Stadt Hasahkah im Osten von Rojava. Behauptet wurde, diese Angriffe gingen von der syrischen Regierung aus und verfolgten deren neues strategisches Ziel, nunmehr Rojava anzugreifen im Rahmen eines neuen antikurdischen Bündnisses zwischen Assad und Erdogan. Das ist nichts als unsinnige Propaganda, denn einen solchen Angriff ausgerechnet von der kleinen arabischen Enklave in Hasahkah auszuführen ergibt nicht den geringsten militärischen Sinn, da vollkommen aussichtslos. Nach Tagen schon mußten die syrischen Einheiten in Hasahkah kapitulieren. Allerdings kam es zu Gegenangriffen der syrischen Luftwaffe, welche, obwohl völlig legitim im eigenen Hoheitsgebiet ausgeführt, zu einer Konfrontation mit den US-Kräften hätten führen können. Die US-Imperialisten erklärten auch umgehend, sie würden „alle notwendigen Mittel“ ergreifen, um ihre Soldaten in Syrien zu verteidigen. Das übliche Vorgehen demnach: Erst infiltriert man ein Land mit eigenem Militär auf der Grundlage eines Bündnisses mit einer ethnischen Minderheit und erklärt dann Angriffe des infiltrierten Staates auf seine Truppen zur „Selbstverteidigung“.
Die Angriffe in Hasahkah stellten eine Provokation des US-Imperialismus dar, ausgeführt von seinen kurdischen Handlangern. Sie verfolgten das Ziel, das bisherige Bündnis der Kurden mit der syrischen Regierung zu beenden, um so eine neue Front gegen diese aufzubauen.

Die politische Naivität der Kurden kannte keine Grenzen und mündete jüngst in der Aufforderung an den US-Imperialismus, über Rojava eine Flugverbotszone gegen die syrische Luftwaffe zu errichten. Man bedenke, welche Funktion Flugverbotszonen der Imperialisten in Libyen hatten. Dort hatte sich – ebenso naiv – Russland auf eine solche eingelassen, um ein angeblich unmittelbar bevorstehendes Massaker der libyschen Armee an der Bevölkerung von Bengasi zu verhindern. Tatsächlich nutzten die Imperialisten die Flugverbotszone dazu, ganz Libyen bis zum Untergang seiner Regierung zu bombardieren. Aus dieser Erfahrung hatten Rußland und China gelernt, in Syrien der Ausrufung analoger Flugverbotszonen durch den Sicherheitsrat der UN nicht zuzustimmen.

Wenn die Kurden wirklich glaubten, die US-Imperialisten würden ausgerechnet ihre nationale Revolution unterstützen und die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates an der Südgrenze ihres NATO-Alliierten Türkei zustimmen, so wurden sie jetzt bitter enttäuscht. Es waren und sind die USA welche direkt oder mittels ihrer Helfer Türkei, Saudi-Arabien und Israel, Al Kaida, IS und andere Islamistenmilizen ins Leben riefen, finanzierten und militärisch ausrüsteten. Ihr Ziel war und ist der Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Strategie, im nahen Osten die Existenz jedweden stabilen politischen Gebildes zu verhindern. Insbesondere ist das Ziel die Zerschlagung der Achse Iran, Syrien und Rußland. Zu dieser Strategie passt ein kurdischer Nationalstaat nicht. Zwar würde er zu einer Teilung von Syrien und dem Irak führen und hypothetisch auch von Iran, doch ebenso zu einer solchen der Türkei. An der Südostflanke der NATO wünscht man sich aber – gegen Rußland und seinen Verbündeten China Stabilität und wird sich darum trotz diverser Destabilisierungsversuche nicht auf eine Teilung der Türkei einlassen.

Die Strategie des US-Imperialismus

Für den Imperialismus war die Ausnutzung ethnischer Widersprüche schon immer ein willkommenes Mittel seiner Teile und Herrsche Politik. Im ersten Weltkrieg fachten die britischen Imperialisten mit dem als Archäologen getarnten Geheimagenten Lawrence (von Arabien) einen Aufstand der allerreaktionärsten arabischen Feudalcliquen gegen das selbst rückschrittliche osmanische Reich an oder das zaristische Russland wiegelte die christlich-armenischen Bevölkerungsteile gegen das Osmanische Reich auf. Während die christlichen Bevölkerungsteile des Osmanischen Reiches (Griechen und Armenier) sich leichter von Propaganda und Versprechen der “christlichen” Entente-Mächte einlullen ließen, widerstanden die muslimischen Kurden diesen Verlockungen und Aussichten auf einen eigenen Staat eher und kämpften im anschließenden Befreiungskrieg (1919-23) in großer Zahl an Seiten der laizistischen türkischen Patrioten gegen die Invasoren (Engländer, Italiener, Franzosen, Griechen). Nach der Invasion des Iraks 2003 begegnete der US-Imperialismus dem wachsenden Widerstand mit einer Strategie der Anfachung ethnischer und religiöser Widersprüche. Dies führte zu einer praktischen Dreiteilung des Irak in einen kurdischen Nordosten, einen sunnitischen Nordwesten und einen shiitischen Süden.

Südlich der Türkei verfolgt der US-Imperialismus die Strategie der Erzeugung von vielen „failed states“, also die Umwandlung insbesondere von Staaten mit einer gewissen politischen Ausstrahlung in ein Gebiet von rivalisierenden Warlords.

Aus diesem Grunde liegt die Herstellung eines geschlossenen Gebildes Rojavas nicht im Interesse des US-Imperialismus, da er eine nachhaltige Schwächung des IS verhindern will. Er unterstützte so ausdrücklich die aktuelle völkerrechtswidrige, die territoriale Integrität Syriens verletzende türkische Invasion im Westen des Euphrats, die das Ziel verfolgt, zwischen den türkischen Kantonen Afrin und Kobane eine „safe zone“ für Al Qaida zu errichten und den Nachschubweg für den islamischen Staat offenzuhalten. Von dieser Zone mit türkischem Flugverbot für das syrische und russische Militär aus will man dann weiter am Untergang der syrischen Regierung arbeiten.

Es wird aktuell viel spekuliert über ein neues Bündnis von Putin und Erdogan. Zwar liegt es im Interesse Russlands, zwischen die Türkei und den US-Imperialismus Keile zu treiben, doch sind dies seitens Erdogan nur Drohgebärden. Sein primäres Ziel als türkischer Chauvinist ist die Zerschlagung des kurdischen Widerstandes und sein sekundäres die schleichende Islamisierung der Türkei als Basis für eine ebensolche aller umliegenden moslemischen Staaten. Dazu passt strategisch ein Bündnis mit Assad nicht, der für ein laizistisches arabisch-nationalistisches Regime steht. Zudem wird er sich der US-Strategie der Warlordisierung der Region beugen müssen angesichts der permanenten Drohung einer auch nur indirekten Unterstützung der Kurden seitens der Imperialisten.

Im Lager der Kurden ist jetzt das Klagen über einen „Verrat der USA“ groß. Ein ehemaliges Mitglied der Internationalen Brigaden aus den Vereinigten Staaten erhob schwere Vorwürfe: »Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Kurden. Aber nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die ausländischen Freiwilligen«, erklärte Erwin Stran der kurdischen Nachrichtenagentur »Ara News«. Maoistische Freiwillige  sahen sich plötzlich gemeinsam mit US-Eliteeinheiten kämpfen, an deren Uniform YPG-Wappen genäht waren. Der vormals in der YPG aktive Erwin Stran nannte die Deckung von Washington für die türkische Invasion einen »Verrat der US-Regierung«. »Dieselbe Luftunterstützung, die Kurden in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat hatten, unterstützt jetzt eine Operation, die die Kurden zum Rückzug zwingt. Angesichts ihres Bruchs des Bündnisses mit der syrischen Regierung und ihrem Verbündeten Rußland hat sich Rojava in vollständige Abhängigkeit vom US-Imperialismus begeben. Was glaubt man denn, mit wem man sich da eingelassen hat ? Hat der Imperialismus auf einmal sein Wesen verändert ? Wie naiv muß man sein zu glauben, das Raubtier, das man füttert, würde einen selbst nicht ebenso verschlingen ? Hunderte von Kämpfern ließen in Mandbitsch bei der Befreiung vom IS ihr Leben. Umsonst, denn nach dem erzwungenen Abzug der Kurden aus dem Westeuphratgebiet ist es nur eine Frage der Zeit bis es entweder von den von der Türkei bei ihrer Invasion mitgebrachten Al Kaidatruppen oder vom türkischen Militär selber erobert werden wird.

Es handelt es sich bei der syrischen Regierung um ein bürgerliches arabisch-nationalistisches Regime und Putins Rußland verfolgt allein seine nationalen Interessen im Kampf mit dem US-Imperialismus um Einflußzonen und Rohstoffe. Gleichwohl wäre ein strategisches Bündnis der Kurden in Rojava mit der syrischen Regierung, Rußland und auch dem Iran Erfolg versprechender als ein solches mit dem US-Imperialismus, dem Hauptfeind der Völker. Dies gilt vor allem weniger abstrakt-ideologisch („Rußland ist auch ein Imperialismus und mit Imperialisten verbündet man sich nicht“) als vielmehr sehr konkret:

Bei einem möglichen Sieg der syrischen Regierung und ihrer Bündnispartner wäre das einzig mögliche politische Ergebnis ein mulitethnischer und multireligiöser laizistischer Staat, welcher gar nicht anders könnte als den Kurden eine gewisse Autonomie zuzugestehen und ihre bisherige nationale Unterdrückung zu beenden. Dieser Staat wäre ein ganz und gar bürgerlicher und im günstigsten Fall mit einer Form der bürgerlichen Demokratie ausgestattet, also mit einem parlamentarischen Mehrparteiensystem. Er würde zweifellos über größte Ausstrahlungskraft in der arabischen Welt verfügen und wegen der mit ihm verbundenen Inhalte, für die er stände, antiimperialistischen Charakter haben.


Quelle

Rojava: „Taktisches Bündnis“ mit US-Imperialismus führt zur Niederlage

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